Datenschutz in Kindergarten und Kindertagesstätte

Fachbeitrag

In Kindergarten und Kindertagesstätte tauchen für Eltern und Betreuer regelmäßig Fragen hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten der dort betreuten Kinder auf. Dieser Artikel soll einen Überblick über die relevanten Problemfelder und deren datenschutzrechtliche Bewertung geben.

Persönlichkeitsrechte des Kindes

Kinder sind Träger eigener Rechte und haben gem. Art. 16 UN-Kinderrechtskonvention Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre und aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Im Rahmen der Betreuung der Kinder in Kindergarten und Kindertagesstätte steht datenschutzrechtlich die Beachtung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Fokus. Die daraus resultierenden Rechte des Kindes werden zunächst treuhänderisch durch dessen Erziehungsberechtigte wahrgenommen. Das bedeutet Eltern dürfen stellvertretend für ihr Kind unter Beachtung des Kindeswohls für das Kind Einverständniserklärungen abgeben und Entscheidungen über die Verwendung von dessen personenbezogenen Daten treffen. Außerdem können sie gegen Datenschutzverstöße vorgehen.

Rechtsvorschriften für den Datenschutz in der Kindertagesstätte

Zur Bestimmung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Rechtsvorschriften, ist zunächst zwischen kirchlichen und öffentlichen Einrichtungen zu unterscheiden.

  • Für kirchliche Einrichtungen sind das DSG-EKD (Evangelische Kirchen) und das KDO (Katholische Kirchen) maßgeblich.
  • Bei öffentlichen Einrichtungen, auf die sich dieser Artikel beschränkt, sind u.a. die Vorschriften des SGB X anwendbar. Außerdem ist das Kunsturhebergesetz (KUG) zu beachten.

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten

Nach § 67 a SGB X ist das Erheben von Sozialdaten zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist. Für die Verarbeitung und Nutzung der Daten gilt das zusätzliche Erfordernis, dass die Daten nur für die Zwecke verarbeitet oder genutzt werden dürfen, für die sie erhoben worden sind.

§ 67 Abs. 1 SGB X definiert Sozialdaten als Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener) wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Nationalität und Gesundheit. Darunter fallen in einer Einrichtung also alle personenbezogenen Angaben des Kindes, die dort im Zusammenhang mit dessen Erziehung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Video- und Bildaufnahmen

Oft werden im Rahmen spezieller Aktivitäten oder von Kinderfesten von Erziehern Fotos und Videoaufnahmen der Kinder für die anschließende öffentliche Wahrnehmung erstellt. Aufnahmen der Kinder für solche Zwecke werden aber in der Regel nicht für die Erfüllung der Erziehungsaufgabe durch die Erzieher erforderlich sein. Sollte dies im Einzelfall anders zu bewerten sein, muss bekannt gemacht werden, für welche konkrete Erziehungsaufgabe die Aufnahmen notwendig sind. Andernfalls muss eine Einwilligung der Eltern eingeholt werden.

Entwicklungsdokumentation

Zu Dokumentation des Einwicklungsfortschritts, sowie des Verhaltens des Kindes in der Kindertagesstätte machen Erzieher in der Regel schriftliche Aufzeichnungen, um den individuellen Förderungsbedarf des Kindes feststellen zu können.Eine solche Entwicklungsdokumentation ist meist vom Bildungs-und Förderungsauftrag der Einrichtungen umfasst (siehe z.B. Art 11 BayKiBiG, §2 KiTaG RheinlandPfalz).

Allerdings darf der Inhalt dieser Entwicklungsdokumentationen nur den Erziehern und den Eltern des Kindes bekannt sein. Eine Kenntnisnahme von Dritten ist nur mit Einwilligung der Eltern zulässig.

Kooperation mit der Schule

Sollen zum Austausch von Informationen mit der Grundschule Unterlagen ausgetauscht werden, oder Einblicke in Daten des Kindes gewährt werden, muss dies in der Regel mit den Eltern abgestimmt werden. Die schriftliche Einwilligung der Eltern ist einzuholen, da im Zweifel ein erzieherischer Grund für einen solchen Austausch nicht ersichtlich ist.

Strafen und Sanktionen eines Verstoßes

Mitarbeiter in Einrichtungen, die einer der in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgruppen angehören, unterliegen der strafrechtlichen Schweigepflicht. Solche Berufsgruppen sind Berufspsychologen, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater etc.

Erzieherinnen oder Heilpädagoginnen unterfallen dagegen keiner in § 203 Abs. 1 StGB genannten Berufsgruppe und können sich somit nicht nach § 203 StGB strafbar machen. Zu beachten ist aber, dass die Verletzung von Datenschutzbestimmungen nach dem SGB eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die nach § 85 Abs. 2 S. 1 SGB X mit Geldbuße bis zu 250.000 EUR bedroht ist.

Fazit

Die Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten der Kinder ist in Kindertagesstätten nicht grundsätzlich verboten und oft sogar zur Erfüllung des Erziehungsauftrags notwendig. Daraus ergibt sich aber kein Freibrief für Kindergarten und Kindertagesstätte Daten der Kinder nach eigenem Gutdünken zu verwenden. Vielmehr muss im Einzelfall abgewogen werden, ob eine Einwilligung der Eltern eingeholt werden muss.

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15 Kommentare zu diesem Beitrag

    • Vielen Dank für das positive Feedback. Es freut uns, dass wir Ihnen mit dem Artikel einen Überblick darüber verschaffen konnten, was Sie datenschutzrechtlich mit einem Kind in der Kita im Hinterkopf behalten sollten.

  1. Vielen Dank für den interessanten Artikel. Wie sieht es bzgl. der Thematik in Schulen aus. SGB und KDO gelten, zumindest in nichtkirchlichen Schulen, m. E. nicht.

    Mit freundlichen Grüßen,
    Dr. T. Demuth

  2. Guten Abend,
    ich habe eine Frage zum Thema Datenschutz in Bezug auf das Kita-Personal (auch wenn ich die vermeintliche Antwort vermutlich schon kenne):
    Ist es möglich, dass Erzieher Fotos von sich für Aushänge innerhalb der Kita, Portfoliomappen, Zeitungsartikel, usw. untersagen? Oder gehört das nicht irgendwo auch zur Berufsrolle bzw. dem Berufsfeld (Z.B. Transparenz der Arbeit, Repräsentation der Kita, Beziehungsaufbau zu Kindern)? Und in wie weit muss die Leitung dafür Sorge tragen, dass dieser Kollege auf keinen Foto erscheint? Hat er selbst dafür Sorge zu tragen, z.B. auf Sommerfesten, Eltern-Kind-Nachmittagen die Eltern darauf hinzuweisen, dass er nicht fotografiert werden möchte? Oder ist das Aufgabe der Leitung?
    Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen.
    Herzliche Grüße

    • Arbeitnehmer können in der Tat selbst darüber entscheiden, ob Sie Ihre Bilder veröffentlichen wollen, oder nicht. Etwas anderes gilt, wenn die Darstellung über ein Foto unbedingt erforderlich zur Ausübung der Arbeitstätigkeit ist. Im Rahmen der Tätigkeit eines Erziehers wird dies in der Regel aber nicht unbedingt erforderlich sein.
      Zur Veröffentlichung benötigt der Arbeitgeber dann eine freiwillige Einwilligung des Arbeitnehmers, die schriftlich eingeholt werden sollte. Selbst mit einer solchen Einwilligung muss der Arbeitnehmer jederzeit das Recht haben, die Einwilligung zu widerrufen.

      Will ein Arbeitnehmer nicht auf Fotos erscheinen, sollte der Arbeitgeber einen Hinweis erteilen, dass auf einer Veranstaltung fotografiert wird und er sich aus dem Bereich des Fotografen begeben soll, wenn er nicht fotografiert werden will und ggf. den Fotografen selbst daraufhin zu weisen hat.

      Fotografieren Personen, die nicht vom Arbeitgeber beauftragt wurden, so ist der in der Regel der Arbeitgeber auch nicht verantwortlich für diese Bilder, solange er diese im Nachgang nicht selbst veröffentlicht.

  3. Guten Tag, für mich stellt sich folgende Frage:

    Bei einem für jedermann zugänglichen Zirkusfest (Familien, Freunde, Großeltern, Nachbarn usw.) in einer städtischen KiTa werden Bilder gemacht und ein Video gedreht. Einige der teilnehmenden Eltern tauschen Bilder und das Video untereinander aus, um eine gemeinsame Erinnerungs-DVD zu erstellen. Ist das erlaubt? Was ist, wenn eine Familie keine Bilderlaubnis erteilt hat? Uns Eltern ist aber darüber nichts bekannt.

    • Hier muss unterschieden werden, ob die Bilder von Privatpersonen also Eltern und Freunden gemacht werden, oder im Auftrag der KiTa erstellt werden.
      An private Aufnahmen werden aus rein datenschutzrechtlicher Sicht andere Anforderungen gestellt, als an öffentliche Stellen oder Unternehmen.
      Beachten müssen auch Privatpersonen in jedem Fall §§ 22 und 23 Kunsturhebergesetz, wonach grundsätzlich die Einwilligung der fotografierten Person notwendig ist.

  4. In unserer Kita gab es einen Mobbing-Fall eines anderen Kindes.
    Ich habe daraufhin Gespräche mit den Erziehern, dann der Leiterin und später dem freien Träger versucht zu führen (vgl. § 45 SGB VIII zur Sicherung … der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.)

    Ebenfalls habe ich schriftliche Beschwerden geschrieben.

    Meine schriftlichen Beschwerden sind dem Anwalt des Vaters des betroffenen Kindes inkl. meines Namen, Emailadresse) etc. zugestellt wurden. Der Anwalt des freien Trägers machte sich lustig über meine Beschwerden (wirre Emails, ..)

    Ist das zulässig?

    Zusätzlich wurde dieser Papa dann dazu genötigt, sich nicht mehr mit mir zu unterhalten, sonst darf er nicht zum Zuckertütenfest seines Kindes mitgehen.

    Daraufhin habe ich mich wieder schriftlich beim freien Träger beschwert. Diese Email ist dann wieder dem Anwalt des Vaters zugestellt worden und er ist tatsächlich vom Zuckertütenfest ausgeschlossen wurden.

    Ist das datenschutzrechtlich zulässig?

    • Die Weitergabe ihrer Schriftstücke an den Anwalt des Vaters war dann rechtmäßig, wenn dieser Zugang dazu haben musste, um seiner beruflichen Verpflichtung seinem Mandaten Rechtsbeistand zu ermöglich nachzukommen . Grundsätzlich unterliegen Anwälte gemäß § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) der Schweigepflicht. Der Inhalt ihrer Schriftstücke wird daher über den Kreis der involvierten Rechtsbeistände hinaus nicht nach außen getragen werden dürfen.
      Zu weiteren Fragen hinsichtlich des Ablaufs des Beschwerdeverfahrens und zur Verschwiegenheitsvereinbarung wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Sozialrecht.

  5. Da wir Beschwerden nach § 45 SGB VIII schrieben (das gemobbte Kind muss alleine im Keller sitzen,..) bekamen wir die Kündigung. Wir informierten auch das Jugendamt, welches nun auch nach § 47 SGB VIII den Fall prüft.

    Wir bekamen einen neune Kita-Platz in der Kleinstadt.
    Nun stehen wir unter Schock:
    Wir dürfen mit Dritten nicht über Kita-Interna sprechen, sonst wird der Kita-Vertrag fristlos gekündigt und wir bekommen auch in weiteren Einrichtungen des Trägers einen Kita-Platz.

    Ist so eine generelle Schweigevereinbarung rechtens?

    • Generell handelt es sich bei einer Schweigevereinbarung um eine individualvertragliche Regelung, die sich nicht allein unter datenschutzgesichtspunkten beurteilen lässt. Aus Datenschutzsicht ist hier das „Need-to-know“-Prinzip zu nennen, danach sollten Informationen nur den Personen zugänglich machen, die diese wirklich benötigen.
      Für tiefergehende Fragen zur Verschwiegenheitsvereinbarung im SGB-Kontext wenden Sie sich bitte an einen Fachanwalt für Sozialrecht.

    • Die schriftliche Einverständniserklärung der Eltern zur Lern- und Entwicklungsdokumentation sollte bestenfalls im Aufnahme- bzw. Betreuungsvertrag geregelt werden. Den Eltern steht jederzeit das Recht zu, Einblick in die Dokumentationsunterlagen ihres Kindes zu nehmen, die Herausgabe der Dokumentation zu fordern, der Dokumentation zu widersprechen oder die bereits erteilte Einwilligung zurückzuziehen, da die Dokumentation personenbezogene Daten des Kindes enthält.

      Etwas anderes gilt nur, falls sich ein Zurückbehaltungsrecht der Einrichtung aus spezifischen Vorschriften des SGB, oder aus anderen Vorschriften der Bundesländer zu Kindergarten und Kindertagesstätten ergibt. Wenden Sie sich dazu an einen Fachanwalt für Sozialrecht.

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