Die E-Privacy-Verordnung und der Kampf der Lobbyisten

Fachbeitrag

Kurz vor einer wichtigen Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlamentes machen Befürworter und Gegner mächtig Stimmung für und gegen die E-Privacy-Verordnung. Die Studie „Big Data Is Watching You“ heizt die Diskussion noch einmal an.

Regelungsgehalt der E-Privacy-Verordnung

Zwei Tage vor der geplanten Abstimmung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes wurde die Studie „Big Data Is Watching You“ veröffentlicht. Bei der Abstimmung stehen wesentliche Regelungen der E-Privacy-Verordnung auf der Tagesordnung. Die Verordnung soll für Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten gelten und auch gegenständlich Kommunikationsvorgänge wie Telefonate, Internetzugang, Instant-Messaging-Dienste, E-Mails, Internet-Telefonie oder Personal-Messaging regeln, wir berichteten.

Hintergrund der Studie

Die Autoren der Studie gehören der Forschungs- und Aktionsgruppe „Corporate Europe Observatory“ an. Diese beschreibt sich auf ihrer Homepage selbst als eine gemeinnützige Organisation, die über Lobbyarbeit und Einflussnahmen auf politische Entscheidungen auf EU Ebene aufmerksam machen will. Nach eigenen Angaben finanziert sie sich durch Spenden Privater oder Fördergelder anderer Organisationen.

Massive Lobbyarbeit

In der Studie beklagen die Autoren die breit angelegte Lobbyarbeit der vergangen letzten 16 Monate seitens der Online-Werbewirtschaft und weiterer Interessenvertreter. Nach Aussage eines Parlamentariers sei diese „eine der schlimmsten Lobbykampagnen die er jemals gesehen habe“.

“one of the worst lobby campaigns I have ever seen”

Es sei alles aufgefahren worden, was das Lobby-Repertoire zu bieten habe: so wurden u.a. Abgeordnete einzeln bearbeitet und gezielt mit Positionspapieren und Änderungsanträgen versorgt, Petitionen ins Leben gerufen oder elitäre Empfänge organisiert.

Auch haben man versucht die Debatte um die E-Privacy-Verordnung inhaltlich so zu verdrehen, dass der Anschein erweckt wurde, als sei es eher eine Frage nach Pluralität der Medien, Bekämpfung von Fake-News und sogar eine über die Zukunft des Internets, so die Studie.

Über 800 Änderungsanträge

Welche Früchte die Bemühungen der Lobbyverbände tragen werden, bleibt abzuwarten. Aber schon jetzt stünden über 800 Änderungsanträge im Raum. Nicht von ungefähr wird in der Studie die Behauptung aufgestellt, dass dies eine der schwersten Lobbykampagnen auf technischem Gebiet überhaupt gewesen sei. Nur die Kampagne gegen die Datenschutz-Grundverordnung sei noch massiver gewesen.

Gründe für Lobbyismus

Die Gründe der Lobbyisten sind vielfältig. In erster Linie geht es um das Modell der Werbewirtschaft mit Daten über Internetnutzer Geld zu verdienen. Je mehr ein Unternehmen über seine potentiellen Kunden weiß, desto besser kann Werbung gezielt platziert werden. Genauere Daten steigern den Marktwert und sind für Unternehmen bares Geld. Die bisherige Gesetzeslage erlaubt es z.B. über Cookies anonyme Daten grundsätzlich so lange zu sammeln, bis der Internetnutzer widerspricht (Opt-Out-Lösung). Dieses System soll möglicherweise umgekehrt werden und die Sammlung von Daten erst nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt werden (Opt-In-Lösung).

Sind die Gründe berechtigt? Jein.

Bei dieser Frage scheiden sich die Geister. Fakt ist, dass Daten viel Wert sind und mit ihnen sehr viel Geld verdient wird. Wie viel kann an den Börsenwerten von Facebook und Google exemplarisch abgelesen werden. Den meisten Internetbenutzern ist zudem gar nicht bewusst, welche Daten wann und wo über sie erhoben werden. Ein Bewusstsein hierfür ist in der breiten Gesellschaft praktisch nicht vorhanden. Und so ist es sehr begrüßenswert, dass sich auf europäischer Ebene diesem Problem angenommen wird.

Wie es aber meist der Fall ist, muss auch die andere Seite der Medaille betrachtet werden. Das Geschäft vieler Unternehmen basiert auf dem Handel mit diesen Daten. Viele Angebote (z.B. Onlineangebote von Tageszeitungen) können nur deswegen „kostenlos“ zur Verfügung gestellt werden, weil Daten über die Besucher erhoben und verarbeitet werden. Diese Bedenken sollten nicht ungehört bleiben und bis zu einem gewissen Grad auch Berücksichtigung finden.

Allerdings muss im Zentrum des Interesses weiterhin die Hoheit des Einzelnen über die von ihm produzierten Daten stehen. Ein jeder Bürger muss die faktische Hoheit darüber erlangen, was Unternehmen über ihn speichern und was nicht.

Sie haben Fragen?

Unsere Berater helfen Ihnen dabei, den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten. Dabei unterstützen wir Sie u.a. bei folgenden Themen:

  • Rechtskonforme Datentransfers von Unternehmen in das Ausland
  • Wie geht es weiter nach dem Wegfall von Safe Harbor?
  • Einsatzmöglichkeiten von EU-Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules

Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Internationaler Datenschutz

2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Wer kostenlose Angebote möchte, soll auch mit seinen Daten bezahlen „dürfen“.
    Wenn ich aber für ein Angebot bezahle, möchte ich auch selbst bestimmen können, was mit meinen Daten passiert.
    Und alle die gerne mit ihren Daten „bezahlen“, lege ich diesen Artikel: http://www.n-tv.de/panorama/Tinder-schickt-Journalistin-800-Seiten-article20058942.html
    ans Herz.
    Ich befürchte nur, dass es den meisten Menschen völlig egal ist. Geiz und Bequemlichkeit sind die größten Feinde der Privatsphäre.

  2. Das Internet wurde nicht als Werbeplattform „erfunden“ sonsern zum Informationsaustausch. Stellt halt keine Inhalte rein liebe Verlage, aber streitet nicht (auch noch vor Gericht) gegen Adblocker. Trauriges Bild.

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