Ein Witz unter Freunden und schon ein potentieller Terrorist

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Jüngst ist im Rahmen der Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks ein Fall bekannt geworden, der zeigt, wie schnell unbescholtene Bundesbürger als potentielle Terroristen gelistet werden können. Eine ganz alltägliche Handlung wie eine Überweisung sollte man lieber nicht als Ort für Scherze mit seinen Freunden nutzen: das kann böse enden.

Der Fall

Aus Spaß hatte Anfang des Jahres ein Münchener mit islamischem Vornamen seinem Freund in der Schweiz einen Geldbetrag mit dem Verwendungszweck

“danke für die nacht … kommune1 … bin laden”

überwiesen. Das Geld war für einen gemeinsamen Urlaub, der Verwendungszweck nur als harmloser Scherz gedacht.

Die Konsequenz

Die Folge daraus ist weniger harmlos und so gar nicht lustig. Ganz abgesehen davon, dass die Überweisung fehlgeschlagen ist, ist der junge Mann nun automatisch auf einer Liste des Bundes- sowie Landeskriminalamtes gelandet. Der Grund: es besteht ein nicht begründeter Verdacht der versuchten Terrorfinanzierung. Dort wird sein Name für die nächsten zehn Jahre stehen – hätte sich der Verdacht bestätigt, wären es sogar 20 gewesen.

Wie kann das sein?

Banken sind rechtlich dazu verpflichtet, jegliche Überweisungen zu überwachen. Mittels spezieller Software werden diese auf Stichworte auch im Verwendungszweck hin gescannt (Screening). Bei Treffern wird der Geldwäschebeauftragte der Bank informiert. Dieser ist verpflichtet, diesen Vorgang dem Bundes- und zuständigen Landeskriminalamt sowie an die zuständige Generealanwaltschaft zu melden. Dort wird dann entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Wieso ist das ein Datenschutzproblem?

Problematisch ist in solchen Fällen vor allem die fehlende Transparenz. Im jetzt bekannt gewordenen Fall ist der Münchener zwar von einer Bankangestellten angerufen worden. Normalerweise erfolgt aber keine Mitteilung an den Betroffenen. Der Bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bemängelt, dass man wenigstens darüber informiert werden müsse, wenn eine Verdachtsmeldung gegen einen vorliegt. Denn wenn der eigene Name erst mal in der Liste steht, können sich ungewohnte Probleme einstellen: bei Polizeikontrollen und Kontrollen am Flughafen wird man intensiver überprüft und auch ein Antrag für einen Kredit wird deutlich schwieriger werden.

Sinn oder Unsinn?

Der Zweck der bestehenden Regelungen – die Aufklärung von Vermögensstraftaten wie Geldwäsche und Betrug sowie die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung – ist sinnvoll und soll hier nicht angezweifelt werden. Aber: von den im Jahr 2012 bundesweit gemeldeten 14.400 verdächtigen Überweisungen enthielten zum einen nur die wenigsten den Verdacht auf Terrorismusfinanzierung. Zum anderen sind rund 90 % der Verfahren wieder eingestellt worden. Dies legt den Schluss nahe, dass eine Überwachung der Überweisungen nicht erfolgsversprechend für die Terrorismusbekämpfung ist. Komplettüberwachung ist auch hier keine Lösung. Vielmehr führt das System bei bestehender Form zu einer datenschutzrechtlichen Schieflage. Betroffene müssen wenigstens über die Verdachtsmeldung informiert werden, um sich effektiv wehren zu können.

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3 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Angesichts der haarsträubenden Faktenlage:

    Vielleicht liegt der Hauptzweck der Totalüberwachung von Finanztransaktionen gar ganz woanders? Aber das sind natürlich nur unbelegte Verschwörungstheorien…

  2. Diese Paranoiker machen Europa schlichtweg unbewohnbar und das westliche System selbst bei seinen eigenen Bürgern verhaßt.

    Unter dem Vorwand der “Terrorismusbekämpfung” – eines Terrorismus, den unsere, besonders die englischen und amerikanischen Geheimdienste über ein Jahrhundert lang SELBST geschaffen, finanziert, ausgebildet und mit Informationen und know how versorgt haben, wird gegen die eigene Bevölkerung erkennbar vorsätzlich und planvoll ein totalitaristisches Regime errichtet, das man zynischerweise den Leuten auch noch unter dem irreführenden Namen “Demokrtie” unterzujubeln versucht.

    Zufall, oder Absicht?

    Jedenfalls: für jeden aufrechten Demokraten eine nicht hinzunehmende entwicklung, die absehbar zu schwersten Auseinandersetzungen in der gesamten westlichen Welt führen wird.

    sind hier heimnliche “Revoluzzer” a la Robespierre am Werk, die einen weltweiten blutigen Bürgerkrieg provozieren wollen?

    Oder ist den Adelshäusern und Geldeliten die Demokratie im Wege?

    Wie dem auch sei – diese entwicklung wird in einem Blutbad enden – dies vorauszsehen, muß ma kein Prphet sein, sondern nur die Geschichte etwas genauer kennen – diese Art der Politik staatlichen Terrors hat bereits heute wieder ähnliche Gegensätze hervorgebracht wie man vorabend der Hussittenkriege, des Dreißigjährigen Krieges und des amerikanischen Bürgerkrieges 1862-64 un interessanterweise ist in der frappierenden Gleichheit der dazu angewandten methoden klar erkennbar, daß es sich wiederum um dieselben Urheber handelt wie damals – das KANN – nach den Gesetzen der statistischen Mathematik – auf Dauer nicht gutgehen …

    Jeder einzelnen Bürger, egal in welcher Positionin der Gesellschaft, sollte sich seiner eigenen Rolle, senes eigene Beitrages in diesem systemisch-kybernetisch und ethisch (wieder mal völlig) aus dem Ruder laufenden System bewußt sein und sein Verhalten ändern, denn an solchen Zuständen kann niemandem Vernünftigen ernsthaft gelegen sein …

    Sollte es uns nciht gelingen, zur Vernunft zurückzukehren, statt Geisteskranken und Verbrechern die Führung der Gesellschaft zu überlassen – wie schon so oft und mit heute noch spürbaren und sichtbaren Folgen – dann dürfte sich die Weltbevölkerung sebst auslöschen – die wahnwitzig massiven Gewaltpotenziale (Rüstungsgüter, von Selbstherrlichkeit und Menschenverachtung geprägte “Gesetze”, vom einfachen Bürger völlig unkontrollierbare, mittlerweile völlig unberechenbare “Staatsgewalt”, die schlimmere Zustände gebiert, als der Naturzustand selbst je in der Lage wäre, die unglaublichen Waffenarsenale und Mord-Technologien die Staaten – perverserweise auch im Namen der Freiheit und Demokratie(sic.) – angehäuft haben, machen dies praktisch unausweichlich.

    Wir alle sollten diesmal – besser als vor 1933 – von den Zeichen der Zeit RECHTZEITIG vor dem heraufziehenden Inferno gewarnt sein!

    UND ETWAS WIRKSAMES(!) DAGEGEN TUN!

    Sollten wir Deutschen in diesem Punkte ein drittes mal versagen …

    Hella

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