EU-Datenschutzreform kommt doch voran

urteil 01
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Bislang schien die Datenschutzreform auf der Stelle zu treten, im Europäischen Parlament machte das Gesetzgebungsverfahren kaum noch Fortschritte.

Nun gab es aber einen Durchbruch, mit dem kaum noch jemand gerechnet hätte.

Einigung im Parlament erreicht

Gestern einigten sich die Fraktionen des EU-Parlaments auf einen gemeinsamen Entwurf der Datenschutzgrundverordnung. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen über den Entwurf, in denen sehr gegensätzliche Positionen aufeinander trafen.

Dem Kompromiss von gestern ist unter anderem das sog. „Recht auf Vergessenwerden“ zum Opfer gefallen, wie heise meldet. Stattdessen wird es nur ein Löschungsrecht geben, wie es die Datenschutzgesetze Deutschlands und der übrigen Mitgliedstaaten bereits jetzt kennen.

Dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) dem Kompromiss am kommenden Montag zustimmt, gilt als sicher. Das Verfahren sieht vor, dass über jede einzelne Vorschrift abgestimmt wird. Wenn die Kompromissformulierung nicht angenommen wird, muss der Ausschuss über jeden Änderungsvorschlag zu der jeweiligen Vorschrift einzeln abstimmen.

Kampf hinter den Kulissen

Änderungsvorschläge von EU-Parlamentariern gab es genug, nämlich über 3.000.

Die Parlamentarier wurden wie bei keinem Gesetzgebungsvorhaben zuvor von Interessenvertretern und Lobbyisten bearbeitet, wie wir bereits berichtet haben. Das scheint die Kreativität der Abgeordneten beflügelt zu haben. Abgeordneten, denen es an Kreativität mangelte, reichten einfach vorformulierte Änderungsvorschläge von Interessengruppen ein.

Unter der Federführung des grünen Europaabgeordneten Jan-Philipp Albrecht, verhandelten Vertreter aller Fraktionen monatelang über die Änderungsvorschläge. Laut Spiegel hat er gesagt:

Dass wir uns so einig sein würden, hätten uns viele nicht zugetraut.

Nun liegt es an den Mitgliedstaaten

Wenn der LIBE-Ausschuss den Entwurf annimmt, muss sich der Europäische Rat der Mitgliedstaaten auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Die Zeit drängt, da im Mai 2014 das Europäische Parlament neugewählt wird. Es müsste nach der Wahl erneut einen eigenen Entwurf vorschlagen, was zu erheblichen Verzögerungen führen würde.

Unter den Mitgliedstaaten hat die Reform viele Gegner, auch Deutschland hat bislang eher gebremst. Die Enthüllungen über den US-Geheindienst NSA und befreundete Dienste könnten aber einen gewissen Einigungsdruck erzeugen. Nach Auffassung der Zeit und des Spiegel hat die Affäre auch den EU-Parlamentariern auf die Sprünge geholfen …

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