EuGH: Datenschutz gilt auch bei privaten Überwachungskameras

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Urteil

Wie u.a. die ZEIT berichtet, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt entschieden: auch Privatleute müssen die europäischen Datenschutz-Vorgaben beachten, wenn öffentlicher Grund per Kamera überwacht wird. Eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit liegt nach Auffassung der Richter nicht vor, wenn öffentlicher Raum gefilmt wird.

Der zu grundeliegende Fall

Die EuGH-Richter hatten sich mit einem Sachverhalt aus Tschechien zu befassen. Dort hatte ein Mann nach mehreren Angriffen auf sein Haus den Hauseingang, die davor liegende Straße und den Eingang des gegenüberliegenden Hauses gefilmt. So gelang es ihm tatsächlich, zwei Verdächtige zu erfassen, die den Videoaufnahmen zu Folge eine Scheibe zerstörten.

Einer der Gefilmten stellte jedoch die Rechtmäßigkeit der Überwachung der Straße vor dem Wohnhaus in Frage. Tschechische Datenschützer gaben ihm Recht und verhängten gegen den Betreiber der Kamera ein Bußgeld. Daraufhin zog der Betreiber der Kamera vor Gericht.

Keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit

Im Kern ging es bei diesem EuGH-Urteil um die Frage, ob der Betreiber sich bei der beschriebenen Videoüberwachung zum Schutz seines Eigentums auf eine Ausnahme in der EU-Datenschutzrichtlinie berufen kann, nach der für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten die europäischen Datenschutz-Vorgaben nicht gelten.

Dies lehnten die Richter ab. Diese Ausnahme sei eng auszulegen und gelte grundsätzlich nicht, wenn öffentlicher Raum gefilmt werde.

Rechtslage in Deutschland

In Deutschland gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), das die EU-Richtlinie ausgestaltet. Die Grundsätze sind die gleichen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG unterfällt die Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung personenbezogener Daten nicht dem Anwendungsbereich des BDSG, wenn dies ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten erfolgt.

Die Auslegung, inwieweit eine solche rein private Tätigkeit bei Videoüberwachungen durch Privatleute angenommen werden kann, ist hierzulande nicht ganz unstreitig. Vielfach wird argumentiert, dass eine systematische Videoüberwachung zu dem Zweck, die Aufnahmen ggf. weiterzugeben, um sich eine vorteilhaftere Rechtsposition zu verschaffen, eben nicht mehr als rein privates Handeln angesehen werden kann. Diskutiert wurde die Problematik in der Vergangenheit auch bei sog. Dashcams. Hier verspricht das EuGH-Urteil, zu einer weiteren Klärung beizutragen.

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12 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Wie soll man denn Täter überführen die wenn man keine Beweise vorweisen kann.
    Ist denn hierzulande der Täterschutz höher einzustufen als das persönliche Eigentum?

    • Schlagen Sie Ihre Frau (oder Ihren Mann)? Schlagen Sie Ihre Kinder?

      Was haben Sie gegen Kameras in Ihrem Haus (oder in Ihrer Wohnung)? Was haben Sie gegen Kameras in Ihrem Schlafzimmer, Kinderzimmer und Bad?

      Wie können wir wissen, dass Sie unschuldig sind? Beweisen Sie, dass Sie unschuldig sind und Ihre Familie nicht schlagen! Beweisen Sie es! Sie sind verdächtig! Sie stehen unter Generalverdacht! Nur wenn Sie Beweise für Ihre Unschuld vorlegen, werden wir Ihnen vorerst glauben.

      Was haben Sie zu verbergen? Warum tragen Sie Kleidung? Verstecken Sie Drogen unter Ihrer Jacke? Verstecken Sie ein Messer unter Ihrem Pullover? Warum schließen Sie Ihre Tür ab? Warum haben Sie Gardinen? Was wollen Sie Ihren Nachbarn verheimlichen? Schlagen Sie Ihre Kinder? Warum haben Sie Passwörter für Email-Accounts und Handy? Tauschen Sie Kinderpornos? Zeigen Sie Ihrem Arbeitgeber Krankenakte und Kontoauszüge! Oder sind Sie wegen Krankheit und Schulden eine unzuverlässige Arbeitskraft?

      Ohne Kameras in Privaträumen können Verbrecher ungehindert und ungestraft Frauen und Kinder schlagen und vergewaltigen, weil es keine Beweisvideos gibt. Nur wenn wir alles und jeden immer und überall überwachen, kontrollieren und unterdrücken, werden wir in einer friedlichen und sicheren Gesellschaft leben. Nur mit Selbstjustiz, wo Privatleute mit Kameras Beweise sichern und mit Waffen Strafen vollstrecken, werden wir endlich in einer zivilisierten und respektvollen Welt leben.

      Menschenrechte, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit – alles Täterschutz!

  2. Nett! Also Mitschnitte sind ohne Erlaubnis des Aufgenommenen verboten, auch nicht zur Dokumentation von Straftaten? Super, da geht ein ganzes Handwerk Pleite!

    Umkehrschluss!
    Du filmst mit einer Überwachungskamera auf deinem Grund und Boden einen Einbrecher und erkennst den und machst eine Strafanzeige!
    Der Videobeweis wird vor Gericht nicht zugelassen, der Angeklagte freigesprochen und kann nie wieder belangt werden wegen Klageverbrauchs, und der verklagt Dich auf Schadenersatz, weil Du gegen sein informelles Selbstbestimmungsrecht verstoßen hast, und du hast die Beweise (deine Filmaufnahmen) selbst geliefert und bezahlst dafür, dass du eine Verbrecher bei der Tat aufgenommen hast noch eine saftige Strafe und an den Einbrecher wegen Schadenersatz noch mal richtig Geld!

    Ich finde diese Gesetze einfach supertoll! Und Videoüberwachungsanlagen für dein Heim und Hof brauchst Du Dir auch nicht mehr zu kaufen!

  3. Ein Recht auf Privatsphäre sollte jeder in seiner Wohnung, bis zu seiner Wohnungstür haben. Ab da kann zu jeder Zeit von jedem, einen Straftatverfolgung im Augenzeugenprinzip erfolgen. Das sollte doch auch jedem klar sein. Das Installieren, mit Blick in den öffentlichen Bereich, einer Kamera ändert doch nichts an einer begangenen Straftat, sie ist das dritte Auge das immer auftauchen könnte und sollte somit von jedem zur reinen Strafverfolgung auch zulässig sein. Hier sollte man ganz klar Opferschutz (bei Autosachbeschädigungen oder Vandalismus, etc.) vor Täterdatenschutz stellen und das Recht der Aufnahme von Straftaten sollte jeder haben egal wo. Der Eingriff in das „Persönlichkeitsrecht“ sollte neu überdacht werden, da sich immer mehr Leute, mit mehr Kameraüberwachung, sogar sicherer und wohler fühlen.

    • @Tom

      Warum setzen Sie “Persönlichkeitsrecht” in Anführungszeichen? Erkennen Sie verfassungsmäßige Grundrechte nicht an? Sind Sie ein Verfassungsfeind? Wollen Sie die freiheitlich demokratische Grundordnung stürzen?
      Wie sollen sich die Menschen frei entfalten können und damit ihr grundgesetzlich verbrieftes Menschenrecht in Anspruch nehmen, wenn sie permanent und lückenlos gefilmt werden?
      Warum wollen Sie unschuldige Menschen in ihrem Alltag beobachten?
      Können Sie mit Studien und Statistiken belegen, dass “sich immer mehr Leute, mit mehr Kameraüberwachung, sogar sicherer und wohler fühlen”?
      Warum kommen zahlreiche Studien zum Ergebnis, dass man sich weniger frei fühlt, sobald man beobachtet wird? Warum verhalten wir uns anders, wenn wir beobachtet werden? Wenn Überwachung von Unschuldigen angeblich so harmlos ist, warum verhalten sich Unschuldige unter Überwachung konformer?
      Worum geht es Ihnen? Um ein Sicherheitsgefühl? Oder um echte Sicherheit? Welchen Profit wollen Sie aus einem vermeintlich höheren Sicherheitsgefühl ziehen? Haben Sie ein persönliches finanzielles Interesse am Verkauf von Videoüberwachungskameras?
      Warum wollen Sie sich das Recht herausnehmen, “zu jeder Zeit von jedem eine Straftatverfolgung im Augenzeugenprinzip” zu machen?
      Ist jeder Ihrer Mitmenschen ein Straftäter, der permanent überwacht bzw. gefilmt werden muss?
      Warum wollen Sie alles filmen? Reicht es Ihnen nicht, anlassbezogen Straftaten zu filmen? Wenn Sie Videoüberwachung installieren, warum wollen Sie auch alle Unschuldigen filmen?
      Was ist Täterschutz? Die Menschenrechte von unschuldigen Menschen zu schützen? Sind unbescholtene Menschen Täter?
      Wenn 99% unschuldige Menschen in ihren Menschenrechten verletzt werden, ist das dann Täterschutz? Oder ist es Opferschutz, die Menschenrechte von 99% Menschen zu schützen?
      Was sind die größten Risiken in unserem Leben? Woran sterben jedes Jahr tausende Menschen? Haben wir nicht größere Lebensrisiken als unüberwachte öffentliche Räume?
      Welche Wirkung soll Videoüberwachung haben?
      Was nützen Kameras gegen vermummte Strafttäter?
      Was nützen Kameras gegen alkoholisierte oder unter Drogeneinfluss stehende Gewaltäter?
      Was nützen Kameras gegen im Affekt handelnde Personen?
      Was nützt es Gewaltopfern, dass Videobilder bei BILD, RTL und YouTube für die Voyeure zu sehen sind?
      Wenn Ihnen die Opfer von Straftaten so am Herzen liegen und sie mit Kameras beschützen wollen, wie beschützen Sie unschuldige Menschen vor Spannern, Stalkern und Voyeuren?
      Wie wollen Sie Missbrauch von Videoüberwachung verhindern?
      Wollen Sie Ihre Nachbarn überwachen? Sehen, wann sie das Haus verlassen und zurückkehren? Wissen, wer und wie oft zu Besuch kommt?
      Wollen Sie Frauen in den Ausschnitt filmen und sich zu Hause daran aufgeilen?
      Wollen Sie in fremde Wohnungen und Häuser filmen und Ihre Nachbarn beim Sex, Duschen oder im Privatleben filmen?
      Wollen Sie Kinder beim Spielen filmen? Sind Sie pädophil?
      Wollen Sie Paare beim Knutschen filmen?
      Warum wollen Sie Unschuldige überwachen?

      Wenn Sie Straßenkriminalität bekämpfen wollen, dann ist nicht Videoüberwachung die Lösung, sondern eine besser Sozial-, Bildungs- und Gesundheitpolitik. Eine gerechte Gesellschaft und sozialer Frieden sind entscheidend.
      Videoüberwachung ist größtenteils nutzlose Sicherheitsesoterik und Sicherheitssimulation.
      Wir als Gesellschaft sollten nicht die Hersteller von Videoüberwachungssystemen reich machen. Wir sollten unsere Ressourcen so investieren, dass weniger Arme und Perspektivlose unter uns leben. Solange wir es zulassen, dass mitten unter uns Menschen in zerrütteten Familien und mit gebrochen Lebensläufen sind, solange wird ein großer Teil von Gewalt und anderer Kriminalität nicht verschwinden.

      Weniger Symptombekämpfung, mehr Ursachenbeseitigung. Das ist der Schlüssel zu einer friedlicheren und sicherern Gesellschaft.

      • Was ein Unsinn!
        Wenn Jemanden schon mehrmals auf seinem Grundstück sein Auto mutwillig Schaden zugefügt wurde oder sonstwas, warum sollte er nicht das Recht haben mit einer Videoüberwachung seines Grundstückes und der evtl. Mitmieter/Eigentümer zu bewachen?
        Wo leben wir?
        Es ist durchaus einen Unterschied ob man so Jemanden auf die Schliche kommen möchte um sich zu schützen oder ob man pauschal überwacht.Und das sollte unterschieden werden.Aber bei einigen reicht der Horrizont wohl nicht dazu das zu unterscheiden.Wie schon gesagt wurde:Täterschutz hat mitlerweile höchste Priorität in Deutschland.Und die Dummen machen schön mit, wahrscheinlich weil sie selbst etwas zu verbergen haben.Es geht in 99% der Fälle darum sich zu schützen (Was ja Gesetzlich scheinbar verboten ist) aber es wird immer mit Pauschal-Überwachung der Öffentlichkeit und wer weis nicht was ausgelegt.
        Was ein Gesülze…mit solchen Menschen kann es nur bergab gehen.

    • Darf ich dann auch eine Videokamera vor Ihrem Haus aufstellen? Ich filme natürlich nicht in Ihre Wohnung. Ich möchte nur dokumentieren, wer Sie besucht. Und wann Sie das Haus verlassen und heimkehren, möchte ich genauso protokollieren. Seien Sie unbesorgt. Es geht nur um unsere Sicherheit. Ich möchte nur Beweismaterial für den Fall haben, dass Sie Drogengeschäfte in Ihrem Haus machen. Wenn Sie Zwangsprostiuierte in Ihrem Haus empfangen, möchte ich dies ebenso aufzeichnen.

      Damit Sie Ihre Unschuld beweisen können, ist es doch auch in Ihrem Sinne, ein paar Videos auf Vorrat von Ihnen zu sammeln, oder? Sie haben doch nichts zu verbergen, nicht wahr?

  4. Hallo Klaus,
    mir sind bis jetzt vier Autos direkt vor meinem Haus zerkratzt worden. Von vorne bis hinten. Hier wohnen hauptsächlich ältere Menschen. Auch bei denen werden die Autos zerkratzt. Eine Daschkam ist verboten. Auf der Straße eine Kamera ist verboten. Verfahren werden eingestellt. Ja, bitte, stelle eine Kamera vor mein Haus aber filme die Straße bitte mit und stelle dir vor, mir ist es total egal was du von mir vor meinen Haus filmst. Ich werde an der Tanke, in der Bank, im Kaufhaus, per Satellit, auf Urlaubervideos und hier in der nähe vom Flughafen sogar auf meinem Grundstück von überfliegenden Flugzeugen aus digital erfasst.

    Hallo Gerhard,
    heute wird Respekt und Wertschätzung gegenüber anderen und deren Eigentum leider durch ordentliche Erziehung nicht mehr weitergegeben. gehe mal ins Netz und schau mal wie viele Augenzeugen gesucht werden. Sehe dir mal bewusst die Autos an. Was du schreist ist gut gibt es auch, in der Bibel wenn du dran glaubst. In meinem Leben hier in Deutschland im Ballungsgebiet Frankfurt nicht mehr.

  5. @ Tom

    Vorneweg: Wie fühlen Sie sich? Haben Sie eventuell Feinde?
    Ich habe schon von vielen Fällen gehört, wo missgünstige Nachbarn alle möglichen fiesen Dinge unternehmen, um die ins Visier geratenen Opfer zu drangsalieren. Auto zerkratzen, Reifen zerstechen, nachts sturmklingeln, Pizza auf fremden Namen bestellen – es gibt so viele Gemeinheiten. Sie sind aber dennoch ein Einzelfall, das müssen Sie zugeben. Nicht jedem wird immer wieder das Auto zerkratzt. Bitte achten Sie auch auf Ihre Risikowahrnehmung. Autozerkratzen gehört sicherlich auch in Ihrem Leben nicht zu den größten Gefahren für Ihre Gesundheit und Ihr Eigentum.

    Leider lösen wir soziale Probleme auf lange Sicht nicht mit technischer Überwachung. Solange wir als Gesellschaft asoziale Arschlöcher produzieren, werden wir nicht zur Ruhe kommen. Was tun Sie persönlich dafür, dass sozialer Frieden einkehrt?

    Warum mieten Sie keine Garage für Ihr Auto, wenn Ihr Auto schon so oft beschädigt wurde?
    Wie soll Ihnen eine Kamera helfen?
    Kennen Sie die Videos von den U-Bahn-Schlägern? Haben die Kameras die Schläger von ihren Taten abgeschreckt?
    Kennen Sie die Videos von Raubüberfällen durch maskierte Täter? Konnten die Kameras die maskierten Täter identifizieren?

    Wenn Sie schon um Ihre Sicherheit bzw. Ihr Eigentum besorgt sind, warum investieren Sie nicht in echte, physische Sicherheit? Eine Garage kann Ihr Auto wirklich beschützen (nicht nur gegen Vandalismus, auch gegen Hagel, Sturmschäden, Einparkschäden usw.). Eine Kamera ist nur Scheinsicherheit. Wenn es hagelt, nützt Ihnen eine Kamera gar nichts. Warum wollen Sie sich mit Sicherheitssimulation zufrieden geben? Warum wollen Sie die Hersteller von Überwachungskameras für ein löchriges Sicherheitsversprechen reich machen?

    Zum Thema: “mir egal, wenn ich vor und in meinem Haus gefilmt werde, werde ja eh schon überall gefilmt”

    Nur weil man Ihnen schon den Rucksack geraubt hat, wollen Sie Ihren Koffer auch noch freiwillig rausrücken?
    Nur weil Sie eh irgendwann sterben, brauchen Sie sich nicht um Ihre Gesundheit zu kümmern? Warum so fatalistisch?

    Wie fühlen Sie sich, wenn jeder Ihrer Schritte gefilmt und beobachtet wird?
    Fühlt es sich gut an, wenn anonyme Fremde Macht über Ihr Leben ergreifen?
    Fühlt es sich gut an, wenn Sie nicht wissen, was anonyme Fremde mit Ihren Bildaufzeichnungen machen?
    Fühlt es sich gut an, wenn Sie immer darauf achten müssen, ein gewünschtes, konformes Bild abzugeben (also bloß nicht stolpern, in der Nase popeln oder einer Frau hinterherschauen)?
    Fühlen Sie sich frei, wenn Sie ständig beäugt und beurteilt werden?

    Warum lehnen Sie einen Kompromiss ab? Sie bekommen Ihre Garage als Schutz für Ihr Auto und all die unschuldigen Nachbarn, Besucher und Passanten bekommen einen kleinen Freiraum ohne Überwachung. Ist das nicht ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen und Rechtsgütern? Wollen wir nicht alle eine Balance, wo jeder zufrieden ist?

  6. Hallo Leon
    Eine Garage ist vorhanden. Wir sind 3 Vollzeitsteuerzahler mit 3 Autos. Fahrgemeindschaft geht nicht. Mehr Garage geht nicht Bauamtstechnisch. Anmietung im Umfeld nicht möglich.

    Zum filmen meiner Person:
    Da ich mich im öffentlichen Bereich normal benehme und es mir egal ist ob mich jemand beim popeln oder sonstigen erfasst kann ich das ganze gefrage dazu nicht mehr nachvollziehen.

    Aber mal ne Gegenfrage habt ihr was zu verbergen im öffentlichen Bereich, findet ihr Euch so interesant das man Euch den ganzen Tag aus einer Menge von Leuten heraus beobachten müsste. Fehlt es an Selbstbewustsein? Nichts für ungut aber ich denke immer noch das man das Recht bekommen sollte das eigen Eigentum auch im öffentlichen Bereich per Kammera zu schütze.

    • @ Tom

      -> “Zum filmen meiner Person:
      Da ich mich im öffentlichen Bereich normal benehme und es mir egal ist ob mich jemand beim popeln oder sonstigen erfasst”

      Weil Sie keinen Wert auf Ihre Grundrechte legen, sollen andere auch darauf verzichten?
      Weil Sie nichts zu sagen haben, braucht es auch keine Meinungsfreiheit? Weil Sie keine Presse sind, braucht es auch keine Pressefreiheit? Weil Sie nicht gläubig sind, braucht es auch keine Religionsfreiheit?

      Sie benehmen sich also im öffentlichen Bereich “normal”? Wer definiert, was “normal” ist? Sie? Glauben Sie wirklich, dass Sie die Macht darüber haben, zu definieren, was in unserer Gesellschaft “normal”, und was “abnorm” ist? Sind Sie wirklich noch frei, wenn Sie nach eigener Aussage darauf achten, sich “normal” zu benehmen? Wissen Sie, was vorauseilender Gehorsam ist?

      -> “kann ich das ganze gefrage dazu nicht mehr nachvollziehen.”

      Warum so respektlos und abkanzelnd? Warum sollte man Ihnen vertrauen, dass Sie die Videoüberwachungsdaten nicht missbrauchen? Warum sollte man jemanden, der nicht auf sachliche Argumente eingeht, vertrauen?

      -> “habt ihr was zu verbergen im öffentlichen Bereich”

      Haben Sie wirklich nichts zu verbergen? Warum tragen Sie dann Kleidung?
      Warum laufen Sie nicht nackt über die Straße? Oder verstecken Sie ein Messer unterm Hemd und Drogen in der Hose? Wollen Sie nicht Ihre Unschuld beweisen, indem Sie nackt herumlaufen?
      Wenn Sie nichts zu verbergen haben, haben Sie also auch nichts zu schützen?
      Warum beschweren Sie sich über Autokratzer? Steht Ihr Auto nicht im öffentlichen Raum?

      Finden Sie nicht, dass jeder unbescholtene Mensch selbst bestimmen dürfen sollte, was man preisgeben/offenlegen möchte und was nicht? Finden Sie Selbstbestimmung undemokratisch und verfassungsfeindlich?

      Warum sollen andere Leute sich für ihre Grundrechte rechtfertigen? Warum respektieren Sie nicht einfach die Grundrechte von unbescholtenen Menschen?

      -> “findet ihr Euch so interesant das man Euch den ganzen Tag aus einer Menge von Leuten heraus beobachten müsste”

      Finden Sie Ihr Auto so interessant, dass man es immer wieder zerkratzen müsste?
      Zerkratzen Sie Ihr Auto vielleicht sogar selbst, um Ihre Versicherung zu betrügen? Können Sie Ihre Unschuld beweisen? Wie fühlt es sich an, des Versicherungsbetrugs verdächtigt zu werden? Mögen Sie Generalverdacht? Ist private Videoüberwachung nicht Generalverdacht und Selbstjustiz?

      Warum wollen Sie andere Menschen den ganzen Tag filmen und beobachten? Was finden Sie so interessant an unschuldigen Passanten, Nachbarn und Besuchern? Wenn die anderen Leute nach Ihrer Meinung gar nicht so interessant sind, dann brauchen Sie sie ja auch nicht filmen, nicht wahr?

      -> “Fehlt es an Selbstbewustsein?”

      Sind Sie ein weißer, reicher, heterosexueller, christlicher deutscher Mann? Können Sie sich vorstellen, dass nicht jeder zu Ihrer privilegierten Gruppe gehört?

      -> “Nichts für ungut aber ich denke immer noch das man das Recht bekommen sollte das eigen Eigentum auch im öffentlichen Bereich per Kammera zu schütze.”

      Wie wollen Sie Ihr Eigentum mit Videoüberwachung schützen? Warum wollen Sie keine echte physische Sicherheit? Warum wollen Sie YouTube-Clips produzieren?

      Warum wollen Sie für sich alle Rechte beanspruchen und gleichzeitig Ihren unbescholtenen Mitmenschen jegliches Selbstbestimmungsrecht absprechen? Warum wollen Sie 100%?

      -> “Eine Garage ist vorhanden. Wir sind 3 Vollzeitsteuerzahler mit 3 Autos. Fahrgemeindschaft geht nicht. Mehr Garage geht nicht Bauamtstechnisch. Anmietung im Umfeld nicht möglich.”

      Was ist ein “Vollzeitsteuerzahler”? Sind das bessere Menschen als Teilzeitsteuerzahler? Sind Sie bessere Menschen, weil Sie drei Autos haben?

      1 Garage für 3 Autos. Zusätzliche Garagen nicht möglich. Warum wollen Sie Ihren bedauerlichen Einzelfall verallgemeinern und jeden Passanten in Sippenhaft nehmen?

      Was tun Sie, wenn es hagelt? Nützt Ihnen da eine Kamera? Sollten Sie nicht einfach Autokratzer als allgemeines Lebensrisiko akzeptieren? Sind Autokratzer nicht ein kosmetisches Problem? Sind Autokratzer bei älteren Autos nicht irrelevant?

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