Europäische Datenschützer planen Sanktionen gegen Google

News

Nun scheint die Galgenfrist für Google endgültig vorbei zu sein. Europäische Datenschützer drohen dem Konzern mit Sanktionen. Ob der Internetriese auf die ihn erwartenden Maßnahmen reagieren wird und rechtzeitig einlenkt, bleibt jedoch fraglich.

Streit um Datensammlung

Grund für den Streit sind die von Google am 1. März 2012 eingeführten Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen. Diese erlauben es Google, alle Daten unterschiedlicher Google-Dienste, zu sammeln, miteinander zu verknüpfen und letztlich für die unterschiedlichsten Zwecke auszuwerten.

Hauptkritikpunkt der Datenschützer ist dabei, dass die Nutzer nicht nachvollziehen können, welche Daten von Google dabei erfasst werden und wie diese verwendet werden.

Reaktion europäischer Datenschützer

Die zuständige französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL“ (Commission nationale de l’informatique et des libertés) prüfte zunächst die von Google erlassen Datenschutzbestimmungen und räumte dem Konzern daraufhin am 16. Oktober 2012 eine Frist ein um seine Datenschutzbestimmungen in Einklang mit den europäischen Datenschutz-Richtlinien zu bringen.

Drohende Sanktionen

Binnen der vier Monate änderte Google seine Bestimmungen jedoch nicht. Ein Sprecher erklärte am Montag:

dass die Datenschutzpolitik des Unternehmens „das europäische Gesetz einhält“

Google geht damit auf Konfrontationskurs.

Die Datenschutzaufsichtsbehörde will nun eine Arbeitsgruppe einrichten, welche sanktionierende Maßnahmen in 27 EU-Staaten koordinieren soll. Wie die Zeit Online berichtet, könnte Deutschland dem Internetriesen ein Bußgeld in Höhe von mehreren hunderttausend Euro auferlegen.

Fazit

Nach dem kürzlichen Unterliegen des ULD im Streit mit Facebook scheint eine Erfolgsaussicht in einem Möglichen Rechtsstreit zunächst nur gering. Auch das Gesamtausmaß der Sanktionen erscheint im Verhältnis zu  den Gewinnen von Google (10,7 Milliarden US-Dollar im Jahr 2012) nur ein Tropfen auf dem heißen Stein zu sein.

Wesentlich effektiver  erscheint es, wenn am Datenschutz interessierte User der Google-Dienste, die Debatte weiter befeuern und deutlich gemacht wird, dass es den Nutzern nicht egal ist, was mit deren Daten geschieht und sich auch Google an geltendes Recht halten muss.

Sie haben Fragen?

Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet Ihrem Unternehmen zahlreiche Vorteile. Bei der Zusammenarbeit mit unseren Beratern können Sie folgendes erwarten:

  • Praxisnahe und wirtschaftsorientierte Datenschutzorganisation für Ihr Unternehmen
  • Hochqualifizierte Berater mit interdisziplinären Kompetenzen in Recht und IT
  • Klar kalkulierbare Kosten und hohe Flexibilität

Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Externer Datenschutzbeauftragter

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.