Hamburg erstes Bundesland mit Transparenzgesetz

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Wie Spiegel Online berichtet, hat Hamburg als erstes deutsches Bundesland ein umfassendes Transparenzgesetz beschlossen. Dieses löst das so genannte Informationsfreiheitsgesetz ab.

Neu am Transparenzgesetz ist unter anderem, dass Politik und Verwaltung künftig Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenlos im Internet in einem “Informationsregister” zur Verfügung stellen müssen. Hierzu zählen Senatsbeschlüsse, Gutachten von Behörden oder öffentliche Pläne.

Außerdem muss die Stadt künftig neu abgeschlossene Verträge offenlegen, die eine Grenze von 100.000 Euro überschreiten, wenn diese die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Das Transparenzgesetz tritt nach Ablauf von drei Monaten in Kraft. Für die Einrichtung des Informationsregisters im Internet hat die Stadt allerdings zwei Jahre Zeit.

Transparenz schafft Vertrauen

Der Gesetzesbeschluss geht auf eine Volksinititative aus dem Jahr 2011 zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes zurück, die vom Verein “Mehr Demokratie”, der Organisation “Transparency International” und dem “Chaos Computer Club” ins Leben gerufen worden war.

So Gregor Hackmack vom Verein “Mehr Demokratie”:

Wir haben aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem Weg zu einer offenen Gesellschaft.

Auch die gemeinsame Erklärung aller Bürgerschaftsfraktionen und die Volksinitiative “Transparenz schafft Vertrauen” äußerten sich dahingehend:

Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient. Hamburg wird das transparenteste deutsche Bundesland.

Datenschutzrechtliche Grenzen

Begrenzt ist das Gesetz allerdings durch den Schutz personenbezogener Daten und Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen.

Der Schutz der Daten von Bürgerinnen und Bürger muss gewahrt bleiben,

erklärte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar, der das Transparenzgesetz aber ansonsten ausdrücklich befürwortet:

Hamburg belegt damit in Sachen transparente Verwaltung einen Spitzenplatz im Vergleich der Bundesländer. Entscheidend kommt es nun künftig darauf an, das Gesetz mit Leben zu füllen und es in der Verwaltungspraxis auch wirksam umzusetzen.

Fazit

In der Tat ein begrüßenswerter Beschluss. Wie sich das Gesetz in der Praxis durchsetzt, bleibt allerdings abzuwarten. Auch was das Informationsregister kosten soll, ist noch unklar. Erste Schätzungen gehen von mehreren Millionen Euro aus.

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