Justizminister starten Ablenkungsmanöver – Google sei Dank

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Der im September in Berlin veranstaltete Geodaten-Gipfel endete mit einem ernüchternden Ergebnis. Die Anbieter von Geo-Diensten sollten sich demnach selbst einen Datenschutz-Codex geben – Die Idee einer Selbstregulierung der Geodaten-Anbieter war geboren.

Keine zwei Monate später fordern nun die Justizminister von Bund und Ländern publikumswirksam die Bundesregierung auf, ein auf Geodatendienste zugeschnittenes Datenschutzgesetz zu erarbeiten, da der von der Regierung favorisierte Verhaltenskodex definitiv nicht weit genug gehe.

So gab der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Till Steffen laut NDR.de an:

“Die Justizminister sind sich einig, dass wir eine klare gesetzliche Regelung für Geodatendienste wie Google Street View brauchen, um die Persönlichkeitsrechte der Bürger angemessen zu schützen.”

Ginge es nach Steffen, würde Anbietern von Geo-Diensten pro Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen ein Bußgeld in Höhe von bis zu EUR 50.000,– drohen. Die Bundesregierung hält sich indes bedeckt und steht weiterhin zur Selbstregulierung.

Auf der Agenda des heutigen Herbsttreffens der Justizminister steht also ganz medienwirksam das Thema Geo-Daten und die Forderung nach strikten Regelungen bei Geo-Diensten sowie die Möglichkeit empfindlicher Bußgelder. Im ersten Moment einleuchtend. Oder doch nur Aktionismus? Denn wenn vielbeschäftigte Minister zusammenkommen, könnten doch auch wirklich relevantere Datenschutzthemen wie etwa das Safe-Harbor-Abkommen, das seinem Namen sicher keine Ehre macht, oder auch die dubiosen Machenschaften unzähliger Social Network Anbieter wie facebook oder jüngst MySpace diskutiert werden, um hier dringend notwendige Lösungen zum Schutz sensibelster Daten anzugehen.

Aber warum in die Ferne schweifen, wenn doch schon die bloße Verpixelung von Häuserfassaden die öffentlichen Gemüter beruhigt…

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