Kurzpapier zur Videoüberwachung: Informationspflichten nach der DSGVO

Fachbeitrag

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) haben ein Kurzpapier zur Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (Kurzpapier 15) veröffentlicht. Hierin enthalten sind u.a. auch Hinweise zu den Informationspflichten der verantwortlichen Stelle.

Informationspflichten bei Videoüberwachungen

Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden richten sich die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO. Zwar enthalte der ab dem 25. Mai 2018 ebenfalls in Kraft tretende § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu, vgl. Art. 1 DSAnpUG-EU) ebenfalls eine Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Ob und in welchem Umfang diese Regelung aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO angewendet werden könne, bleibe jedoch einer Entscheidung im jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten.

Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden ergäben sich daher aus Art. 13 DSGVO folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:

  • Umstand der Beobachtung – Piktogramm, Kamerasymbol
  • Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen – Name einschl. Kontaktdaten (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO).
  • Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – soweit benannt, dann aber zwingend (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO).
  • Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO).
  • Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO beruht (Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO).
  • Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO).
  • Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).

Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung

Die Aufsichtsbehörden setzen sich damit jedoch in Widerspruch zur bestehenden EuGH-Rechtsprechung. Der EuGH (Urt. v. 11.12.2014, Az.: C-212/13) hat nämlich bereits zur bestehenden Datenschutzrichtlinie entschieden, dass bei einer Videoüberwachung nicht Art. 10 der Richtlinie (Information bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person), sondern Art. 11 der Richtlinie (Informationen für den Fall, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden) anwendbar ist.

Übertragen auf die Datenschutz-Grundverordnung bedeutet dies, dass sich die Informationspflichten nicht nach Art. 13 (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person), sondern nach Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden) richten. Dies ergibt auch Sinn, da Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO eine Information bereits zum Zeitpunkt der Erhebung verlangen, was bei einer Videoüberwachung bereits mit der Aufnahme der Fall ist, während Art. 14 Abs. 3 lit. a DSGVO eine Mitteilung lediglich binnen einer angemessenen Frist verlangt. Insoweit ist die Aufsichtsbehörde nicht konsequent, da sie die Auffassung vertritt, dass die o.g. weiteren Pflichtinformationen ebenfalls am Ort der Videoüberwachung an einer für die betroffene Person zugänglichen Stelle bereit bzw. zur Verfügung zu stellen sind, beispielsweise als vollständiges Informationsblatt (Aushang). Dies käme jedoch einer nachträglichen Information entsprechend Art. 14 DSGVO gleich und keiner Information zum Zeitpunkt der Erhebung wie es Art. 13 DSGVO verlangen würde.

Deutsche Einschränkung für öffentlich zugängliche Räume

Für öffentlich zugängliche Räume (z.B. Videoüberwachungen in Supermärkten) hat die o.g. Rechtsprechung des EuGH jedoch auch praktische Konsequenzen. Hintergrund hierfür ist, dass Art. 14 DSGVO in Absatz 5 lit. c eine Öffnungsklausel in das nationale Recht vorsieht sofern die Informationspflichten dort ausdrücklich geregelt werden. Dies ist beim neuen § 4 BDSG jedoch der Fall. Hiernach sind gem. Abs. 2

  • der Umstand der Beobachtung
  • der Name und
  • die Kontaktdaten des Verantwortlichen

durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. Die Öffnungsklausel in Art. 14 DSGVO führt somit dazu, dass die Neuregelungen des § 4 BDSG bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen zu beachten sind, was lediglich eingeschränkte Informationspflichten für die verantwortliche Stelle zur Folge hat.

Gleichwohl spielen die Informationspflichten des Art. 13 DSGVO natürlich auch im Offline-Handel eine Rolle, weshalb über die von der Aufsichtsbehörde genannten Punkte (z.B. Nennung der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten jeweils inklusive der Kontaktdaten) ohnehin informiert werden muss, dies allerdings nicht spezifisch im Hinblick auf die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Super Artikel! Vielen Dank! Die Einordnung des EuGH wird tatsächlich auch in den Urteilsanmerkungen nicht kommentiert. Allerdings verstehe ich den letzten Absatz Ihres Beitrags nicht, meinen Sie dies für den Fall der Videoüberwachung in einem Kaufhaus? Bei der reinen Überwachung eines Privatweges erschließt sich mir der letzte Absatz leider nicht…

    • Die Frage ist am Ende, für wen der überwachte Bereich zugänglich ist. Bei Kaufhäusern würde es sich am Ende zwar um Privatgelände handeln, welches aber gewollt für jedermann zugänglich ist und damit einen öffentlich zugänglichen Bereich darstellt. Dies muss bei Privatwegen aber nicht unbedingt immer der Fall sein.

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