Kurzpapier zur Videoüberwachung: Informationspflichten nach der DSGVO

Fachbeitrag

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) haben ein Kurzpapier zur Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung (Kurzpapier 15) veröffentlicht. Hierin enthalten sind u.a. auch Hinweise zu den Informationspflichten der verantwortlichen Stelle.

Informationspflichten bei Videoüberwachungen

Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden richten sich die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO. Zwar enthalte der ab dem 25. Mai 2018 ebenfalls in Kraft tretende § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu, vgl. Art. 1 DSAnpUG-EU) ebenfalls eine Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume. Ob und in welchem Umfang diese Regelung aufgrund des Anwendungsvorrangs der DSGVO angewendet werden könne, bleibe jedoch einer Entscheidung im jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten.

Nach Ansicht der Aufsichtsbehörden ergäben sich daher aus Art. 13 DSGVO folgende Mindestanforderungen an die Informationspflichten:

  • Umstand der Beobachtung – Piktogramm, Kamerasymbol
  • Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen – Name einschl. Kontaktdaten (Art. 13 Abs. 1 lit. a DSGVO).
  • Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten – soweit benannt, dann aber zwingend (Art. 13 Abs. 1 lit. b DSGVO).
  • Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DSGVO).
  • Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO beruht (Art. 13 Abs. 1 lit. d DSGVO).
  • Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DSGVO).
  • Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DSGVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).

Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung

Die Aufsichtsbehörden setzen sich damit jedoch in Widerspruch zur bestehenden EuGH-Rechtsprechung. Der EuGH (Urt. v. 11.12.2014, Az.: C-212/13) hat nämlich bereits zur bestehenden Datenschutzrichtlinie entschieden, dass bei einer Videoüberwachung nicht Art. 10 der Richtlinie (Information bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person), sondern Art. 11 der Richtlinie (Informationen für den Fall, dass die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden) anwendbar ist.

Übertragen auf die Datenschutz-Grundverordnung bedeutet dies, dass sich die Informationspflichten nicht nach Art. 13 (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person), sondern nach Art. 14 DSGVO (Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden) richten. Dies ergibt auch Sinn, da Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO eine Information bereits zum Zeitpunkt der Erhebung verlangen, was bei einer Videoüberwachung bereits mit der Aufnahme der Fall ist, während Art. 14 Abs. 3 lit. a DSGVO eine Mitteilung lediglich binnen einer angemessenen Frist verlangt. Insoweit ist die Aufsichtsbehörde nicht konsequent, da sie die Auffassung vertritt, dass die o.g. weiteren Pflichtinformationen ebenfalls am Ort der Videoüberwachung an einer für die betroffene Person zugänglichen Stelle bereit bzw. zur Verfügung zu stellen sind, beispielsweise als vollständiges Informationsblatt (Aushang). Dies käme jedoch einer nachträglichen Information entsprechend Art. 14 DSGVO gleich und keiner Information zum Zeitpunkt der Erhebung wie es Art. 13 DSGVO verlangen würde.

Deutsche Einschränkung für öffentlich zugängliche Räume

Für öffentlich zugängliche Räume (z.B. Videoüberwachungen in Supermärkten) hat die o.g. Rechtsprechung des EuGH jedoch auch praktische Konsequenzen. Hintergrund hierfür ist, dass Art. 14 DSGVO in Absatz 5 lit. c eine Öffnungsklausel in das nationale Recht vorsieht sofern die Informationspflichten dort ausdrücklich geregelt werden. Dies ist beim neuen § 4 BDSG jedoch der Fall. Hiernach sind gem. Abs. 2

  • der Umstand der Beobachtung
  • der Name und
  • die Kontaktdaten des Verantwortlichen

durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen. Die Öffnungsklausel in Art. 14 DSGVO führt somit dazu, dass die Neuregelungen des § 4 BDSG bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen zu beachten sind, was lediglich eingeschränkte Informationspflichten für die verantwortliche Stelle zur Folge hat.

Gleichwohl spielen die Informationspflichten des Art. 13 DSGVO natürlich auch im Offline-Handel eine Rolle, weshalb über die von der Aufsichtsbehörde genannten Punkte (z.B. Nennung der verantwortlichen Stelle sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten jeweils inklusive der Kontaktdaten) ohnehin informiert werden muss, dies allerdings nicht spezifisch im Hinblick auf die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche.

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Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

14 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Super Artikel! Vielen Dank! Die Einordnung des EuGH wird tatsächlich auch in den Urteilsanmerkungen nicht kommentiert. Allerdings verstehe ich den letzten Absatz Ihres Beitrags nicht, meinen Sie dies für den Fall der Videoüberwachung in einem Kaufhaus? Bei der reinen Überwachung eines Privatweges erschließt sich mir der letzte Absatz leider nicht…

    • Die Frage ist am Ende, für wen der überwachte Bereich zugänglich ist. Bei Kaufhäusern würde es sich am Ende zwar um Privatgelände handeln, welches aber gewollt für jedermann zugänglich ist und damit einen öffentlich zugänglichen Bereich darstellt. Dies muss bei Privatwegen aber nicht unbedingt immer der Fall sein.

  2. Folgende Frage:
    Wenn man ein Geschäft mit einer Alarmanlage ausstattet die auch Videoaufnahmen erlaubt (wenn die Anlage „scharf“ geschaltet und ein Alarm ausgelöst worden ist) – was macht man dann ? Es sind Kameras im Verkaufsraum zu sehen (die aber nicht eingeschaltet sind).
    D.h. man muss die Schilder dass das Geschäft Videoüberwacht wird aufstellen , aber muss man auch eine Folgeabschätzung etc. pp. machen ?

    • Eine Beschilderung unter Berücksichtigung der Informationspflichten wird man wohl vornehmen müssen. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer Folgenabschätzung dürfe jedoch eher fraglich sein, denn Voraussetzung hierfür wäre gem. Art. 35 DSGVO aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen und wenn Videoaufnahmen nur bei Scharfschaltung der Alarmanlage, das heißt außerhalb der Geschäftszeiten gefertigt werden, so dürften außer dem Einbrecher vermutlich kaum weitere Personen von der Videoüberwachung betroffen sein und das o.g. hohe Risiko wäre zu verneinen.

  3. Wie verhält es sich mit Webcams, die auf einen See zeigen? Dort fahren Boote vorbei, die deutlich erkennbare Segelnummern haben (diese kann man oft Namen zuordnen, wenn das Boot schon an Regatten teilgenommen hat – die Ergebnisse der Regatten werden i.d. R. veröffentlicht) bzw. kann man die Segler erkennen. Wie kann ich hier der Informationspflicht nachkommen?

  4. In Artikel 8 der DSGVO wird darauf hingewiesen, dass minderjährige unter 16 der Zustimmung der Eltern benötigen. Ist eine Aufzeichnung in z.B. Geschäft unrechtmäßig wenn unbegleitete Kinder den Laden betreten ? Muss ich unbegleiteten Kinder den Zugang verwehren ?

  5. Ein anderes Problem betrifft – in meinen Augen und nach einiger Recherche – die Frage, wie das Auskunftsrecht aus Art. 15 praktisch umgesetzt werden soll. Betreibe ich eine Videoüberwachung ohne Gesichtserkennung, ist es mir unmöglich ohne spezifische Informationen zum Ort und zur Zeit herauszufinden, ob sich die betreffende Person auf den Material befindet, ich also ihre personenbezogenen Daten verarbeitet habe. Hat dazu jemand was? Sicherlich könnte man den allgemeinen Rechtsgrundsatz einwenden, dass nichts Unmögliches gefordert werden darf. Doch zielt die Vorschrift ja gerade darauf ab, dass ich die Auskunft möglich mache und meine IT entsprechend organisiere.

    • Ich darf noch ergänzen. Wen man mit dem EuGH eine Erhebung bei Dritten annimmt, bleibt in Art. 14 V b) die Möglichkeit sich auf Unmöglichkeit zu berufen.

  6. Bitte teilen Sie mir mit, was ich zu beachten habe und welche Hinweise ich wo anzubringen habe, wenn ich meine Gaststätte im Innenraum und im Außengelände kameraüberwachen möchte. Der Grund ist eine ausgesprochene Drohung gegen mich und meine Mitarbeiter und ein damit verbunden ausgesprochenes Hausverbot.
    Meine Mitarbeiter würde ich zuvor schriftlich informieren und mir deren Einverständnis einholen. Nun könnte es sein, dass ein Mitarbeiter unterschreibt, nur weil er seinen Job behalten möchte. Wie verhält sich hier der Fall? Was ist mit Gästen, die schon immer gerne zu mir kommen? Jetzt schränke ich plötzlich ihre Privatsphäre ein. Innerhalb welches Zeitraums muss ich die Aufnahme löschen (24 h)?

    • Eine Beratung für den konkreten Einzelfall können und dürfen wir nicht geben.

      Bei der Videoüberwachung im Innen- und Außenbereich bei nichtöffentlichen Stellen sind u.a. folgende Aspekte zu berücksichtigen:
      — Eingriffe in die Intimsphäre der Arbeitnehmer müssen stets unterbleiben. Die Überwachung von Toiletten- oder Umkleideräumen war und ist stets unzulässig.
      — Bei der Überwachung des Außenbereichs ist insbesondere darauf zu achten, dass keine öffentlichen Bereich gefilmt werden.
      — Eine Überwachung dieser Bereiche durch Private ist nicht zulässig. Die Einholung einer Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis ist – wie sie zutreffend angemerkt haben – regelmäßig problematisch. Insbesondere fehlt es an der Freiwilligkeit und die Einwilligung wird nur wg. drohenden berufsrechtlichen Konsequenzen erteilt. Ob und wenn ja in welcher Ausgestaltung die Videoüberwachung zulässig ist, bedarf deshalb einer umfassenden Interessenabwägung.
      — Auch bei der Videoüberwachung gelten die datenschutzrechtlichen Informationspflichten. Informationen zu Transparenzanforderungen und Hinweisbeschilderung hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachen veröffentlicht.
      — Was die Speicherdauer gibt es unterschiedliche Auffassung, auch hier spielt der Einzelfall eine entscheidende Rolle. Während die Aufsichtsbehörden eine Höchstspeicherdauer von 48 Stunden annahmen, gab es in der Vergangenheit auch Gerichtsentscheidungen hinsichtlich der Zulässigkeit von höheren Speicherdauern (z.B. 60 Tage). Die Speicherdauer muss in jedem Fall so ausgestaltet sein, dass eine Auswertung im Bedarfsfall möglich ist.

  7. Türspion an Wohnungstür in MF-Haus. Seit Jahren hab ich,weil der opt. Türspion für meine Frau zu ist, einen elektr. Türspion eingebaut. Ohne Aufzeichnung, ohne Übertragungsmöglichkeit zu PC oder Smartphone und ohne Nachtsicht. Sicht nur auf meinen Türeingang aber auch die Tür des Nachbarn. Der Türspion wird nur auf Knopftruck aktiviert und zeigt dann für 10sec. das Geschehen vor meiner Tür. Nun verlangt der Nachbar ,welcher lange nach mir eingezogen ist, den Abbau des e.Türspion. Der opt. Türspion war schon beim Einzug vorhanden. Interessant, auch Nachbars Tür hat einen opt. Türspion!!!

  8. Im Rahmen eines Bauvorhabens möchte ich an meiner Baustelle eine sogenannte Timelapse-Kamera anbringen. Diese Kamera mit einer Auflösung von 1MP ist so konfiguriert, dass sechs Einzelbilder pro Stunde erstellt werden. Aus diesen Einzelbildern soll dann später ein Zeitraffer-Video erstellt werden. Da pro Sekunde Film mind. 24 Einzelbilder benötigt werden, würde eine Aufzeichnungsdauer von 8h gerade mal eine Filmlänge von 2 Sekunden ergeben.
    Das fällt m.E. nicht unter Videoüberwachung und sollte doch auch nicht Kennzeichnungspflichtig sein, oder?
    Kann der Generalunternehmer mir den Betrieb einer solchen Kamera verbieten?
    Im Rahmen einer nachträglichen Einzelbildbearbeitung würde ich ggf. erkennbare Personen unkenntlich machen. Das Video soll nicht veröffentlicht werden, sondern nur für private Erinnerungszwecke genutzt werden.
    Was muss ich ggf. noch beachten?

    • Leider sind wir nicht befugt Ihnen im Rahmen dieses Blogs eine Rechtsberatung zu erteilen. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an einen fachkundigen Rechtsanwalt.

      Grundsätzlich ist es so, dass die Verordnung gem. Art 2 Abs. 2 lit. c DSGVO keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten findet, die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird. Bereits deshalb unterliegen Privatpersonen, die ein privates Erinnerungsvideo erstellen möchten, nicht den Kennzeichnungspflichten der DSGVO.

      Bei der von Ihnen geschilderten Technik mit einem Aufnahmeintervall von 10 Minuten ist es tatsächlich fraglich, ob man noch von bewegten Bildern sprechen kann, auch wenn die Bilderfolge im Nachgang zu einem Zeitraffer-Video zusammengefügt werden. Diese Unterscheidung kann hier allerdings dahinstehen, da bereits die Einzelaufnahmen in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter des Bauunternehmens eingreifen könnten. Dies könnte auch dann der Fall sein, wenn die Gesichter nicht direkt erkennbar sind und Sie die Aufnahmen nur für private Zwecke nutzen und nicht veröffentlichen wollen. Grundsätzlich darf jeder Mensch selbst bestimmen, ob er fotografiert wird und ob diese Bilder veröffentlicht werden dürfen.

      Allerdings könnten die von Ihnen geplanten Aufnahmen zustimmungsfrei zulässig sein, da die aufgenommenen Personen nur als Beiwerk, neben dem eigentlichen Motiv, zu sehen sein werden. In dem Fall könnte eine zustimmungsfreie Aufnahme zulässig sein.

      Da eine zustimmungsfreie Nutzung von Personenfotos allerdings immer nur in Ausnahmefällen zulässig ist, empfiehlt es sich aber in jedem Fall eine Einwilligung der abgebildeten Personen einzuholen.

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