Merkel fordert europäischen Datenschutz vor IT-Gipfel

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Bei den Herausforderungen der Digitalisierung ist die Bundesregierung auf eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft angewiesen. In Hamburg trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit sechs Bundesministern und hochrangigen Vertretern der IT-Branche, um sich neben wirtschaftlichen Themen auch über den Datenschutz auszutauschen.

Mehr Tempo bei der Datenschutzgrundverordnung?

Für die Bundeskanzlerin ist insbesondere die Arbeit an der Datenschutzgrundverordnung außerordentlich wichtig:

Wir werden dann ein einheitliches Datenschutzrecht in ganz Europa haben. Und das ermöglicht dann natürlich auch Anbietern von Produkten, den gesamten europäischen Raum in den Blick zu nehmen – das sind immerhin 500 Millionen potentielle Kunden.

Die deutliche Befürwortung der Bundeskanzlerin am Samstag in Ihrem Podcast für eine Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung gleicht einem Sinneswandel. Wir erinnern uns, vor fast genau einem Jahr wurde bekannt, dass auch Bundeskanzlerin Merkel abgehört worden ist. Obwohl sie dies öffentlich kritisierte, bremste sie zeitgleich eine rasche Verabschiedung der Reform aus. Die Rolle eines Förderers hat die Bundesregierung in den bisherigen Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung jedenfalls nicht für sich beansprucht.

Entwicklung zu langsam

Von Wirtschaftsvertretern wird nach erfolgreicher Lobbyarbeit ein zeitnahes Inkrafttreten befürwortet. Christian Illek, Geschäftsführer von Microsoft Deutschland, findet deutliche Worte in seinem Resümee zum bisherigen Umgang mit Themen wie der EU-Datenschutz-Grundverordnung, dem Breitbandausbau in Deutschland und Industrie 4.0:

Fahren wir auf dem Weg zur Digitalisierung mit der richtigen Geschwindigkeit? Das tun wir nicht. Wir sollten deutlich beschleunigen.

Verhandlungen im EU-Rat

Die Verhandlungen der Innen- und Justizminister der EU über die Datenschutzgrundverordnung tragen derzeit erste Früchte. Erste Änderungen an den Entwürfen der EU-Kommission und des Parlaments sind  durch den Rat konkret formuliert worden. Der Vorschlag sieht beispielsweise Ausnahmeregelungen vom Prinzip Privacy by Design vor. Zudem sollen Unternehmen nur durch nationales Recht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet werden. Die bisherige Regelung sollen danach gestrichen werden. Obwohl die Verhandlungen weiter stockend verlaufen, soll die Reform 2015 stehen. Mit Spannung bleibt abzuwarten, welche Haltung die Bundesregierung dem weiteren Prozess gegenüber einnimmt: Bremsen oder Beschleunigen?

2 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. @Dr.Datenschutz
    Entschuldigen Sie bitte, aber wo ist hier die gute Nachricht? Der Rat plant offenkundig eine noch weiter abgeschwächte Datenschutzregelung. Im Parlament wurde sie schon verwässert und jetzt gehts weiter bergab. Da habe ich lieber gar keine neue EU-Datenschutzreform!

  2. Ist doch ganz klar, warum das nun auf einmal so schnell gehen soll. Italien hat jetzt die EU Macht und schon angekündigt, dass beim Datenschutz erst mal gar nix geschieht. Und wenn etwas geschieht, dann wird es einfach grottenschlecht durchgewunken. DIE Möglichkeit für die Kanzlerin. Denkt bloss nicht, dass das nicht genauestens berechnet war.

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