re:publica: (Fast) ein Jahr DSGVO-Irrsinn

Fachbeitrag

Am 25. Mai ist es soweit und das Wirksamwerden der DSGVO jährt sich zum ersten Mal. Wahrscheinlich kein Gesetzeswerk der letzten Jahre wurde so kontrovers diskutiert, hat solch angsteinflößende Weltuntergangsszenarien hervorgerufen und so hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen. Auch auf der re:publica in Berlin ist das „DSGVO-Armageddon“ Thema. Die Überraschung nach einem Jahr: Die Welt steht zwar immer noch vor dem Abgrund, die DSGVO scheint aber gar nicht schuld zu sein.

re:publica – DSGVO ein bestimmendes Thema in der Netzwelt

Momentan findet in Berlin zum 13. Mal die Netzkonferenz re:publica statt. Die Konferenz rund um alle Themen der Web-Kultur hat sich in den zwölf Jahren ihrer Existenz einen Namen gemacht und sich als Tummelplatz der deutschen und auch internationalen Digital-Elite etabliert.

Dass es da dieses sogenannte Internet gibt und Digitalisierung voll wichtig ist, haben anscheinend auch clevere Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes erkannt und das Thema auf die Agenda unseres Staatoberhauptes gesetzt. Und da der Weg von Schloss Bellevue zur Konferenz nicht so weit ist, hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Herz gefasst und die Einladung der Veranstalter angenommen und die re:publica 2019 mit einer Rede eröffnet. In einem digitalen Entwicklungsland wie Deutschland mit Sicherheit ein willkommenes Zeichen des Bundespräsidenten.

Prominente Redner und Gäste wie unser Astronaut der Nation Alexander Gerst, der Vater der EU-Urheberrechtsreform und „meistgehasste Mann des Internets“ Axel Voss (wir berichteten) oder die „Fridays for Future“-Aktivistin Lena Neubauer bekamen auf der Konferenz die Möglichkeit über wirklich wichtige und auch bedrohliche Themen wie z.B. den Klimawandel zu sprechen.

Der Untergang der Welt

Daneben kam aber nachvollziehbarerweise auch das Thema DSGVO nicht zu kurz. Denn wie wir alle bereits seit einiger Zeit wissen, werden unsere Kinder und Enkel uns nicht dafür verfluchen, dass wir nichts gegen die Erderwärmung getan haben und ihnen einen ganzen Planeten voller tropischer Strände hinterlassen haben. Nein! Verfluchen werden Sie uns dafür, dass wir dieses Brüsseler Papier-Monstrum nicht aufgehalten haben das seit dem 25. Mai 2018 die ganze Welt in Atem hält und unseren Heimatplaneten durch überbordenden Datenschutz unwiederbringlich zerstören wird.

Sammlung aus dem Kuriositätenkabinett

Aufgrund dessen haben sich die Netzaktivistin Katharina Nocun und der Information Security Manager Lars Hohl auf der re:publica in einem Vortrag freundlicherweise mal mit all dem DSGVO-Irrsinn beschäftigt, der im vergangenen Jahr so die Runde gemacht hat.

In dem „Best of DSGVO-Armageddon“ betitelten Vortrag stellen die beiden allerhand Skurrilitäten vor, die es geschafft haben in der Bevölkerung Belustigung aber vor allem auch Verunsicherung und Wut über die vermeintlichen Auswirkungen der DSGVO hervorzurufen.

So zeigen sie Beispiele für die teilweise unnötige Flut an E-Mails seitens der Unternehmen, die die Einholung von Einwilligungen zum Versand von Werbemails als Ziel hatte (ab Minute 1:47 im Video). Hierbei gingen einige Unternehmen unter dem Deckmantel eines vorgetäuscht gelebten Datenschutzes schon fast hinterlistig vor, um sich Einwilligungen zu erschleichen.

Deutlich sympathischer ging das Unternehmen SongDivision vor, welches versuchte mit einem „Opt-In-Song“ seine Kunden dazu zu bringen ihrem Newsletter treu zu bleiben.

Ein absoluter Klassiker in Sachen DSGVO-Falschmeldungen ist das sogenannte „Klingelgate“ (ab 15:26 im Video). Die schweißnassen Hände vieler Vermieter klebten wahrscheinlich bei der morgendlichen BILD-Lektüre an der Zeitung fest, als sie lesen mussten, dass schon bald alle Namensschilder an Klingeln durch die vom Teufel persönlich auf die Erde geschickte DSGVO verboten werden würden. Selbst die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte sah sich gezwungen Stellung zu nehmen und das Ganze als Hysterie zu entlarven.

Aufräumen mit den Mythen

Den Vortragenden gelingt es auch einigen DSGVO-Mythen die hysterische Grundlage zu entziehen und mit rechtssicheren Fakten zu untermauern und somit klarzustellen was überhaupt Hintergrund bzw. Sinn und Zweck des Ganzen war. Zum Beispiel wird erklärt, warum Mitarbeiter einer Apotheke nicht gezwungen werden können Vor- und Nachname auf einem Namensschild vor sich herzutragen (Schutz der Privatsphäre). In der Berichterstattung klang das Ganze noch nach einem strikten Verbot von Namensschildern durch die DSGVO.

Dasselbe wird auch mit verrückten Auswüchsen beim Anfertigen von Fotos auf öffentlichen Events (Nein, es ist keine sinnvolle Idee durch das Aufkleben eines roten Punktes auf die Stirn zu signalisieren, dass man nicht fotografiert werden möchte; ab Minute 23:23.) sowie mit dem vermeintlichen Verbot der Übertragung von Gottesdiensten durch Kirchengemeinden getan (Hier lag der Grund im Kirchlichen Datenschutzrecht).

Im Vortrag wird deutlich, dass die Wurzel des Üblen häufig nicht in der DSGVO liegt, sondern in der fehlenden Vorbereitung der handelnden Stellen. Zudem hat die Verordnung in vielen Fällen auch das Rad nicht neu erfunden. Die Rechtslage in Deutschland hat sich nicht grundlegend verändert, obwohl die Wahrnehmung vielerorts eine andere ist. So war auch vorher schon klar, dass man Menschen auf der Straße nicht ungefragt ablichten und die Fotos veröffentlichen kann. Auch, dass man sensible Gesundheitsdaten nicht durch eine Arztpraxis brüllen sollte, versteht sich von selbst.

Das liegt – auch aus Sicht der Vortragenden – an dem deutlich größeren Bußgeldrahmen und der damit einhergehenden Nervosität der verantwortlichen Stellen.

Wer sich noch ein paar mehr dieser Kuriositäten ansehen möchte, dem sei der hier beschriebene Vortrag ans Herz gelegt.

Tief durchatmen. Oder doch nicht?

Nach fast einem Jahr Wirken der DSGVO ist die Apokalypse also ausgeblieben. Allerlei Missverständnisse und Hysterie hat sie allemal verursacht. Umso wichtiger ist es, dass es Leute gibt, die mal tief durchatmen und helfen das zugrundeliegende Ziel des Gesetzes in den Vordergrund zu stellen: Persönlichkeitsschutz durch Schutz personenbezogener Daten. Nicht die Zerstörung der Welt.

Das übernimmt ja schon der Klimawandel.

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