Software, die Folter unterstützt

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Ernsthafte Vorwürfe durch Reporter ohne Grenzen (ROG): Fünf IT-Sicherheitsfirmen, davon zwei aus Deutschland, helfen durch Zurverfügungstellung deren Software den autoritären Regierungen – unter anderem in Syrien und Bahrain – Menschenrechtsverletzungen auszuüben.

Schwerer Vorwurf

Die Recherchen von Journalisten und Bürgerrechtlern haben ergeben, dass in Ländern wie Syrien, Bahrain, China, Iran oder Vietnam Überwachungstechnologien eingesetzt werden, die von westlichen Herstellern stammen. Als solche Hersteller werden ausdrücklich

  • Gamma International aus Großbritannien und Deutschland,
  • Trovicor aus Deutschland,
  • Hacking Team aus Italien,
  • Amesys aus Frankreich und
  • Blue Coat aus den USA genannt.

Die Produkte von diesen IT-Unternehmen seien zur flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet. Die Anbieter verkauften die Software entweder selbst an solche Regierungen oder sie versäumten es, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist.

Überwachungstechnologie – Waffen des Internets

Die autoritären Regime spürten mithilfe von Produkten der oben genannten Unternehmen kritische Journalisten auf, nahmen sie fest und blockierten ihre Webseiten. Die Journalisten und Dissidenten berichteten, dass sie in Verhören mit Protokollen ihrer vertraulichen Skype-Telefonaten, E-Mails oder SMS-Nachrichten konfrontiert wurden. Ohne entsprechende Software, die von westlichen Herstellern stammen, wäre das nicht möglich gewesen.

In dem ROG-Bericht heißt es:

Die Produkte mancher Hersteller (darunter Blue Coat und Amesys) sind zur flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet. Auf diese Weise können etwa Nutzerprofile erstellt werden oder es lässt sich der Zugang zu bestimmten Webseiten oder die Suche nach einzelnen Stichwörtern blockieren.

Die andere Art von Programmen (etwa von Gamma oder Hacking Team) zielt darauf, mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner einzelne Journalisten, Blogger oder Dissidenten gezielt zu überwachen, indem die Programme etwa auf Festplatten zugreifen, Passwörter ausspionieren, E-Mails mitlesen und verschlüsselte Internettelefonate mithören. Auf diese Weise können autoritäre Regime Journalisten aushorchen, ihre Informanten aufspüren und so eine freie Berichterstattung behindern.

Erfolgen Sanktionen?

Die geschäftsführende Präsidentin des Bahrain Center for Human Rights Maryam al-Khawaja fordert auf, dass diejenigen zur Rechenschaft herangezogen werden, die in den repressiv regierten Ländern dazu beitragen, dass dort Menschenrechtsverletzungen von solcher Art begangen werden können.

Zudem reichten European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Privacy International, Reporter ohne Grenzen Deutschland, Reporter ohne Grenzen International, Bahrain Watch und das Bahrain Center for Human Rights Beschwerden unter anderem gegen die Trovicor GmbH und gegen Gamma International UK Ltd bei OECD ein.

Aus der Beschwerdeschrift geht hervor, dass es Anhaltspunkte dafür gibt, dass z.B. Trovicor Geschäftsbeziehungen nach Bahrain unterhält und dafür sorgt, dass die ehemals von Siemens 2006 verkaufte Überwachungssoftware funktionsfähig bleibt.

Trovicor nimmt sich von diesen Vorwürfen in Schutz. Eine Sprecherin sagte Golem.de:

Unsere Produkte sind Systemanlagen mit großen Datenbanken, die im Telekommunikationsumfeld installiert werden. Wir produzieren keine Trojaner, keine Intrusion-Software und keine Hackersoftware. Das Haus Trovicor hat eine eigene Export- und Kontrollabteilung, die konkrete Prüfverfahren durchführt, um sicherzustellen, dass die internationalen Export- und Liefergesetze eingehalten werden. Insbesondere wird die deutsche Gesetzgebung beachtet, weil wir eine deutsche Firma sind.

Es bleibt abzuwarten, wie OECD sich entscheidet. Auf jeden Fall ist der Ruf von Trovicor, Gamma International und Co. erst mal schwer beschädigt.

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