Transparenz und Kontrolle durch EU-weites Logo für RFID

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Die EU-Kommission hat die Einführung eines EU-weit geltenden Logos für die Benutzung von sog. RFID-Chips beschlossen, um den Anforderungen des Datenschutzrechts und der Empfehlung der Kommission aus dem Jahre 2009 Geltung zu tragen (siehe IP/09/740). Durch die Verwendung eines EU-weiten Logos soll es Personen leichter gemacht werden, zu erkennen, dass Produkte mit einem intelligenten Chip ausgestattet sind.

Was ist ein RFID-Chip?

RFID (Radio Frequency Identification) ist eine Technologie für Sender-Empfänger-Systeme zum automatischen und berührungslosen Identifizieren und Lokalisieren von Objekten mit Radiowellen und erleichtert damit das Erfassen von Daten.

Das Prinzip ist wie bei der elektrischen Zahnbürste, die auch drahtlos aufgeladen wird. Weil die Chips deshalb keine aktive Stromversorgung brauchen, sondern per Induktion den Strom des Lesegerätes zum Übertragen der Informationen benutzen, können sie besonders klein sein, Informationen können aber über bis zu acht Metern drahtlos übertragen werden.

Die derzeit wohl bekannteste Verwendung in Deutschland ist der elektronische Personalausweis. Außerdem wird die Technologie in Bustickets, anderen Chipfahrkarten, Gesundheitskarten und auch Kleidung verwendet.

Hauptkritikpunkte

Kritisch ist vor allem ist die mangelnde Transparenz und Kontrolle beim Einsatz von RFID zu betrachten. Eventuell bleibt der Verbraucher in Unkenntnis der Verwendung von RFID-Tags und der damit verbundenen Datenerhebung und –verarbeitung. Was auf den Tags genau gespeichert ist bzw. wird, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar.

Neues EU-weites Logo für RFID-Chips

RFID-Logo

Bereits 2011 wurde das „Privacy Impact Assessment Framework“ (PIAF) von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet, worin eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft empfohlen wird. Nunmehr soll durch die Einführung eines EU-weiten Logos für RFID-Chips diese Transparenz geschaffen werden.

Die Pressemitteilung der EU-Kommission führt aus, dass

“Einzelhändler […] die RFID –Technik für modernen Lagerhaltung und zum Schutz vor Diebstahl einsetzen und dabei sicher sein, dass sie die geltenden EU-Datenschutzvorschriften einhalten. RFID-Anwendungsentwickler könnten wiederum auf die Normen für die Datenschutzfolgenabschätzung vertrauen, so dass im Rahmen der EU-Datenschutzbestimmungen der sogenannte „Datenschutz durch Technik“ sichergestellt ist.”

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hingegen wies in ihrer Stellungnahme zu RFID Chips aus dem Jahre 2011 auf die obigen mit der Verwendung von RFID-Chips verbundenen Risiken, insbesondere die vielfältigen Überwachungsmöglichkeiten, hin. So können z.B. die eindeutige Seriennummer und weitere sensible Daten, die auf dem Chip gespeichert sind, über bis zu acht Metern drahtlos übertragen werden. Als Beispiel führt die vzbv die Trackingmöglichkeiten bei RFIDs in Kleidung an. Adidas nutze sie z.B. in seinen sog. NEO-Stores RFID-Chips, um ermitteln zu können, wie Kunden Kleidungsstücke in der Umkleidekabine kombinieren und demnach Empfehlungen geben zu können.

Laut der Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes gehören

“sogenannte Smart Tags und intelligente Systeme […] bereits zum Alltag. Sie machen Systeme einfacher und verhelfen der Wirtschaft zum Aufschwung. Allerdings müssen Normen existieren, die gewährleisten, dass diese nützliche Entwicklung nicht auf Kosten des Datenschutzes und der Sicherheit personenbezogener Daten geht.”

Sie weist darauf hin, dass die Verwendung von RFID-Chips nicht zur gänzlichen Überwachung des Verbrauchers führen darf und ggf. an der Kasse automatisch und kostenfrei deaktiviert werden müssten.

Unternehmen und Behörden sollten daher bei der Nutzung von RFID-Chips die Verbraucher klar und deutlich informieren, damit diese wissen, ob und welche personenbezogene Daten überhaupt verwendet werden.

Weitere Informationen

Wer sich näher mit der Thematik von RFID-Chips auseinandersetzen möchte, findet nähere Informationen in unserem Artikel “RFID – die alltägliche, aber unsichtbare Technik“.

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4 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Und was heißt das jetzt? Sorry, aber Ihr Artikel ist etwas undeutlich. Wird RFID jetzt definitiv kennzeichnungspflichtig? Wird das auch kontrolliert und sanktioniert? Freiwillige Selbstverpflichtungen und “Empfehlungen” sind reine Schaufensterpolitik.

    • Nachdem durch die Unterzeichnung des „Privacy Impact Assessment Framework“ 2011 durch die EU-Mietgliedstaaten nur eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Information von Verbrauchern als Ziel gesetzt wurde, ohne über lange Sicht gesehen zum Ergebnis zu führen, war dieser Beschluss zwingend erforderlich und aus Sicht des deutschen Rechts wünschenswert.

      Wie Sie bereits richtiger Weise anführen, handelte es sich damals nur um eine „Empfehlung“ und es war sehr umstritten, ob eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft überhaupt ausreichen würde.

      Vorliegend handelt es sich zunächst nur um einen Beschluss ein EU-weites Logo für RFID-Chips als Hinweis einzuführen. Ob und wann dies zu einer EU-weiten Kennzeichnungs”pflicht” wird, ist bis dato nicht bekannt. Es geht zunächst nur um eine Information des Verbrauchers. Ob und in welchem Maße ein Verstoß sanktioniert wird ist leider bis jetzt nicht bekannt.
      Durch den Beschluss ist auf jeden Fall ein wesentlicher Schritt zu einer Kennzeichnungspflicht getan.

  2. Guter Artikel! Eine Kennzeichnung ist sehr wichtig, da RFIDs ja bereits sehr verbreitet verwendet werden und uns bereits jetzt im täglichen Leben begleiten. Aber bis es zu einer Pflicht kommen wird, wird es wohl noch etwas dauern. Die EU ist nicht gerade schnell in solchen Dingen.

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