Viel hilft viel: Innenminister will Überwachung ausweiten

BMI 01
News

Kaum ist das letzte Anti-Terror-Paket in Kraft getreten, kündigt Innenminister Thomas de Maizière weitere geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland an. Getreu des Mottos „viel hilft viel“ sehen diese u.a. eine erhebliche Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und der Nutzung biometrischer Daten vor.

Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung soll sich künftig auch auf Telemedien erstrecken. Dazu gehören im Prinzip sämtliche Dienste im Internet sowie Apps. Soweit diese, wie z.B. Messenger oder soziale Netzwerke oder Online-Spiele, zur Kommunikation genutzt werden können, sollen sie von der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden.

Da dieses Merkmal heutzutage auf fast jedes Telemedium, so z.B. auch dieses Blog, zutrifft, bedeuten die Pläne des Innenministers eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf nahezu das gesamte Internet.

Mehr Videoüberwachung und Biometrie

Zu den Plänen des Ministers gehört auch eine empfindliche Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume. Dabei soll vor allem intelligente Videotechnik zum Einsatz kommen, die Gesichtserkennung und einen automatischen Abgleich der erfassten Personen mit Datenbanken ermöglicht.

Außerdem sollen durch Kennzeichenlesesysteme Fahndungsausschreibungen in Echtzeit im fließenden Verkehr abgeglichen werden.

Datenschutz gefährdet Sicherheit

Damit diese Maßnahmen überhaupt irgendwie rechtlich zulässig gemacht werden können, sollen Datenschützer, insbesondere die für die Videoüberwachung zuständigen Aufsichtsbehörden, bei der rechtlichen Bewertung die Grundrechte der Betroffenen am besten nicht so stark gewichten:

„Bei solchen Überprüfungsentscheidungen der Datenschützer müssen aus meiner Sicht Sicherheitsbelange stärker aufgenommen und gewichtiger in die durchzuführende Abwägungsentscheidung eingehen.“

Massenüberwachung der falsche Weg

Die Pläne des Innenministers werden zurecht von vielen Seiten massiv kritisiert. Zum einen sind sie mit dem Grundgesetz und dem Rechtsstaat nicht wirklich vereinbar und verdrehen eventuell gar den Grundsatz der Unschuldsvermutung zu einer generellen Verdächtigung aller Menschen.

Zum anderen ist nicht erst seit heute sehr fraglich, ob ein Mehr an Überwachung und gesammelten Daten überhaupt zu einer größeren Sicherheit führen kann. Nach Anschlägen z.B. ist immer wieder zu lesen, dass entsprechende Informationen über Täter bereits im Vorfeld vorhanden waren, jedoch nicht richtig ausgewertet oder nicht zwischen verschiedenen Behörden ausgetauscht wurden.

Viel hilft wenig

Warum soll dann aber der aktuelle Datenbestand, wenn er schon derart unübersichtlich ist, dass relevante Informationen nicht herausgefiltert werden können, noch vergrößert werden? Sascha Lobo brachte diese Irrationalität solcher Maßnahmenpläne einst auf den Punkt:

„Wir finden die Nadel im Heuhaufen nicht, also brauchen wir mehr Heu.“

Wie ist Ihre Meinung?

Kann mehr Überwachung wirklich die Sicherheit verbessern? Schreiben Sie uns gern einen Kommentar unter diesem Artikel.

Sie haben Fragen?

Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet Ihrem Unternehmen zahlreiche Vorteile. Bei der Zusammenarbeit mit unseren Beratern können Sie folgendes erwarten:

  • Praxisnahe und wirtschaftsorientierte Datenschutzorganisation für Ihr Unternehmen
  • Hochqualifizierte Berater mit interdisziplinären Kompetenzen in Recht und IT
  • Klar kalkulierbare Kosten und hohe Flexibilität

Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Externer Datenschutzbeauftragter

4 Kommentare zu diesem Beitrag

  1. Sicherheit ist zunächst ein recht subjektiver Begriff, der von der Gesellschaft oft differenziert empfunden wird. Betrachtet man Sicherheit aber im Kontext mit dem Risiko, Opfer eines Anschlages zu werden, so lässt sich der Begriff durchaus konkretisieren. D. h. R=S * H, also Risiko = Schadenshöhe * Schadenshäufigkeit. Die Erhöhung der Entdeckungswahrscheinlichkeit auf 100% (Träumerei), insbesondere bei den Vorbereitungshandlungen würde die Schadenshäufigkeit auf Null reduzieren.

    Es ist nicht die Frage, ob mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt, sondern vielmehr, welche Mittel geeignet sind und welchen Preis mit Blick auf die Einschränkung von Freiheit wir bereit sind, zu bezahlen.

  2. Auch wenn die Datenspeicherung vielleicht nicht vorbeugt aber um einen Verbrecher seine Tat nachzuweisen hat bisher nur das geholfen bzw. wenn man es ihm nicht nachweisen konnte gilt “Im Zweifelsfalle für den Angeklagten” Das ist noch viel schlimmer!!!!!!!

  3. Ich bin der Meinung, ähnlich wie Andreas, dass nicht “mehr Überwachung mehr Sicherheit bringt”. Allerdings fände ich es wirksamer, es werden unsere Grundrechte mehr vertreten. Wer sich mit den Grundrechten, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht anfreunden kann, dem ist die Überwachung völlig egal. Bringt sich ein Terrorist nach einem Anschlag um, dann ist es ihm sicherlich völlig egal ob er gefilmt wurde oder Daten gesammelt wurden. Vielleicht freut sich die beauftragende Organisation ja sogar noch, wenn Presse und sonstige Medien darüber berichten, wir uns ängstigen und die Organisation ihre perfiden Ziele besser damit erreichen kann? Es geht um Grundwerte die nach Außen getragen werden müssen. Und nicht, dass jeder Mensch kriminell ist und deshalb jegliche Form von Überwachung erlaubt ist. Ähnliche Systeme gab es mal in der früheren DDR, oder? Und wer einmal damit konfrontiert war, der möchte keine STASI mehr. Das zerstört das Vertrauen! In der Nachbarschaft, der Familie, bei Freunden…..
    Und im übrigen sollte jeder der gerne in unser wunderbares Land kommt, sich überlegen, ob es auch die richtige Wahl für ihn ist hierhin zu kommen. Ansonsten wäre ja ggfs. ein anderes Land besser für ihn, wo er/sie seine religiösen Vorstellungen, politische Ausrichtung usw. leben kann. Ich bin dagegen, dass wir mehr überwacht werden und mehr Daten gesammelt werden. Abgrenzung heißt auch NEIN sagen.

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort, sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator. Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung.